Der Kärtner Slowenen-Rat lehnt eine Lösung ab, da die "Gemeindeklausel" fehle. Diese steht allerdings in den Erläuterungen zum Gesetz. Rat-Obmann Valentin Inzko will nachverhandeln. Ostermayer lehnt aber ab.
Klagenfurt/Wien. Der Volksgruppentag des Rats der Kärntner Slowenen hat am Wochenende die Ortstafelgesetzesvorlage abgelehnt. Vorrangig, weil sich nicht alle Punkte des von allen Verhandlungspartnern unterzeichneten Ortstafelmemorandums im Gesetz wiederfänden. Wie die sogenannte „Gemeindeklausel“.
Wörtlich heißt es im Ortstafelmemorandum: „Im Hinblick auf die Gemeindeautonomie wird festgehalten, dass es wie bisher auch weiterhin zulässig ist, bei entsprechender Beschlusslage im Gemeinderat weitere zweisprachige Ortsbezeichnungen (über die ausverhandelten 164 hinaus, Anm.) aufzustellen. Eine Klarstellung durch ein Rechtsgutachten soll folgen.“
Diese Passage finde sich nun nicht im Gesetzesentwurf, klagt Rat-Obmann Valentin Inzko. „Ich stehe zu dem im April ausverhandelten Memorandum. Aber wir wollen das Memorandum ganz umgesetzt haben“, so Inzko. Bis zum Gesetzesbeschluss im Parlament am 6. Juli sei noch Zeit, nachzuverhandeln.
Der zuständige Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) lehnt dies jedoch ab. Die Lösung sei „fein austariert“, ein Aufschnüren des Pakets würde dieses in seiner Gesamtheit gefährden. Den Vorwurf, die „Gemeindeklausel“ sei nicht berücksichtigt worden, weist Ostermayer zurück. Diese Passage sei sehr wohl in den Erläuterungen zum Gesetz festgehalten, das sei allen Verhandlungsteilnehmern, auch jenen vom Rat der Kärntner Slowenen, stets kommuniziert worden. Zudem gebe es das entsprechende Verfassungsgesetz, das diese Gemeindeautonomie ermögliche, bereits seit dem Jahre 1962. „Und dennoch haben wir das extra noch einmal in die Erläuterungen zum jetzigen Gesetz hineingeschrieben“, sagt Ostermayer.
Dörfler: „Unerträglich“
Auch für Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) kommt ein Nachverhandeln nicht mehr infrage. Die plötzliche Ablehnung des Rats sei „ein Versuch, einen Zug zum Entgleisen zu bringen, der fährt“, so Dörfler. Er fühle sich vom Vorgehen von Rat-Obmann Valentin Inzko „brüskiert“, dessen Verhalten sei „unerträglich und überflüssig“.
Und auch die anderen beiden Kärntner Slowenenverbände, der Zentralverband und die Gemeinschaft, stehen – anders als der Rat – zum ausverhandelten Kompro- miss. Die Grünen hingegen haben angekündigt, der Gesetzesvorlage im Parlament wegen der Ablehnung des Rats nun doch nicht zuzustimmen. Eine Verfassungsmehrheit – SPÖ, ÖVP und FPÖ – ist jedoch gesichert. Und Staatssekretär Ostermayer geht davon aus, dass letztlich auch die Grünen zustimmen werden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.06.2011)
