EU-Budget: Brüssel plant eine für Österreich schmerzhafte Reform. Gespart wird aber auch bei EU-Beamten.
Brüssel/WB. Wenn die EU-Kommission diese Woche ihren Finanzplan für die Jahre 2014 bis 2020 vorlegt, wird kein Stein auf dem anderen bleiben. Auch nicht für die heimischen Bauern, die bis zu 30 Prozent ihrer Förderungen verlieren könnten. Wie der „Kurier“ in seiner Dienstagausgabe berichtet, müssen die heimischen Landwirte mit Kürzungen von jährlich 435,5 bis 573 Millionen Euro rechnen. Grund ist die Umstrukturierung der Umweltförderung, von der Österreichs Bauern bisher stark profitiert haben.
Europa-Steuer und weitere Einsparungen?
Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich hatte bereits in einem „Presse“-Interview Einschnitte angekündigt, dabei aber noch keine konkreten Zahlen genannt. Sie werden sowieso erst zwischen den 27 EU-Regierungen bis 2013 ausgehandelt.
Grundlage für diese Verhandlungen ist der Vorschlag der EU-Kommission. Zu den Details, die bereits durchgesickert sind, zählt auch die Einführung einer europaweiten Steuer.
Sie soll als zusätzliche Einnahmequelle den EU-Haushalt finanzieren. Angedacht ist eine Steuer auf Finanztransaktionen, die auch von Österreich gefordert wird. Insgesamt soll es zu keiner Erhöhung des Budgets kommen. Es soll etwa auf der bisherigen Höhe von rund 130 Milliarden Euro pro Jahr eingefroren werden. Um mehr Geld für die Wettbewerbsfähigkeit der Union aufzubringen, sind in andern Politikfeldern Einsparungen notwendig.
Von den Einsparungen sind auch die EU-Beamten betroffen. Sie sollen, wie aus Brüssel verlautet, bis zu 20 Prozent ihrer Einkommen verlieren. So sieht ein interner Vorschlag das Wegfallen der Auslandszulage, ein späteres Pensionsantrittsalter und längere Dienstzeiten vor.