Durchsuchungen: Grasser zeigt Staatsanwaltschaft an

Der frühere Finanzminister Karl-Heinz Grasser klagt die Behörde wegen des Ablaufs der Hausdurchsuchung im Mai.

Nach den Ende Mai an insgesamt zehn Privat- und Firmenanschriften des ehemaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser durchgeführten Hausdurchsuchungen hat dieser nun die Staatsanwaltschaft Wien wegen Amtsmissbrauchs angezeigt. Wie Grassers Anwalt Manfred Ainedter bekanntgab, wurden Behördensprecher Thomas Vecsey, der eine Presseaussendung über die Durchsuchungen verbreitet hatte, sowie "unbekannte Täter", die Ainedter an der Spitze der Wiener Anklagebehörde vermutet, bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft (KStA) zur Anzeige gebracht.

"Es ist davon auszugehen, dass Vecsey mit Wissen der Behördenleitung gehandelt hat und sein Verhalten von dieser abgesegnet war", sagte Ainedter. Neben Vecsey hätten sich "sämtliche für die Aussendung der gegenständlichen Pressemitteilung verantwortliche Personen" strafbar gemacht.

Die Wirtschaft- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen den früheren Finanzminister wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Grasser, für den die Unschuldsvermutung gilt, wird verdächtigt, Provisionen beziehungsweise Einkünfte aus seiner früheren Tätigkeit bei Meinl International Power nicht ordnungsgemäß versteuert zu haben. Damit soll er, so der Verdacht der Behörden, dem österreichischen Staat 2,6 Millionen Euro an Abgaben hinterzogen zu haben. (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Der 42-jährige Kärntner verdient sich im Autohaus seiner Eltern während des Betriebswirtschaftsstudiums sein erstes Taschengeld. Der Eintritt in die Politik wurde ihm durch sein familiäres Umfeld, das der Freiheitlichen Partei zugetan war, schmackhaft gemacht. Michaela Bruckberger

Karl-Heinz Grasser wird von Jörg Haider in die Politik geholt. 1992 schließt Grasser enge Bekanntschaft mit Haider, zu dessen politischem Umkreis er fortan gezählt wird. Grasser wurde auch Haiders Buberlpartie um Gernot Rumpold, Peter Westenthaler und Walter Meischberger zugerechnet. Allen gemeinsam war, dass sie nicht aus dem Parteiapparat kamen und nur gegenüber Haider loyal waren. Eggenberger Gert

Die Politkarriere von Grasser geht flott voran. Nach seinem Start als Parlamentsmitarbeiter 1992 ist er schon in jungen Jahren im Parlamentsklub in Wien tätig. Nach zwei Jahren in der freiheitlichen Bundespolitik als FPÖ-Generalsekretär wechselt er im Jahr 1994 als 25-Jähriger in die Kärtner Landespolitik. Dort wird Grasser Landesrat für Wirtschaft, Tourismus und Verkehr. Vier Jahre lang bekleidet er im südlichsten Bundesland auch die Funktion des zweiten Landeshauptmann-Stellvertreters. Gindk Barbara

Im Sommer 1998 kündigt Grasser nach kritischen Tönen gegenüber seinem politischen Ziehvater Haider überraschend seinen Rückzug aus der Politik an. Er wechselt in den Magna-Konzern des Austro-Kanadiers Frank Stronach, wo er die Öffentlichkeitsarbeit übernimmt. Grasser gilt jedoch weiter als "Personalreserve" Haiders. Eggenberger Gert

Nach der Nationalratswahl 1999 wird Grasser im Jänner 2000 als FP-Finanzminster angelobt. Er kommt als Ersatz für den von Bundespräsident Klestil abgelehnten Prinzhorn auf die Ministerliste. Trotz seiner Jugend erklärt der selbstbewusste Kärntner erfahrenen Kollegen damals schon, wie die Welt zu funktionieren hat. JAEGER ROBERT

Nach dem außerordentlichen FPÖ-Parteitag 2002 in Knittelfeld legt Grasser gemeinsam mit Susanne Riess-Passer und Klubobmann Peter Westenthaler alle Funktionen nieder, wodurch aufgrund der Beendigung der ÖVP-/FPÖ-Koalition Neuwahlen auf Bundesebene die Folge sind. Hans Klaus Techt

Nach den Neuwahlen wird der stets elegant gekleidete Karl-Heinz Grasser 2003 im neuen Kabinett Schüssel als parteiloser Finanzminister angelobt. Danach wird er von den Medien als ÖVP-Minister bezeichnet, weil Grasser im Bundesvorstand der ÖVP tätig ist. ROLAND SCHLAGER

"Ein guter Tag beginnt mit einem sanierten Budget", mit diesen Worten lobte der junge Finanzminister seine eigene Performance. Einmalig wurde das Ziel 2002 durch eine Erhöhung der Steuern, Gebühren, Abgaben und Mauten sowie Reduzierung der Verwaltungskosten und Staatsausgaben erreicht. Der Verkauf und die Teilprivatisierung von Staatsunternehmen wie der Österreichischen Tabakwerke haben ebenfalls dazu beigetragen. Robert Jaeger

Das berühmteste der von Grasser kreierten Schlagworte ist das so genannte "Nulldefizit" (der ausgeglichene Staatshaushalt), das er als höchstes Ziel seiner Finanzpolitik definierte. Nach der großen Steuerreform 2005 ist freilich davon keine Rede mehr. Der Grasser-Ausspruch "Der Vergleich macht Sie sicher" ist auch ein ständiger Wegbegleiter in Grassers Reden. Sein Sitznachbar Staatssekretär Finz kennt seinen Chef.

Eine viel diskutierte Causa ist die so genannte „Homepage-Affäre“. 283.000 Euro ließ sich die Industriellenvereinigung eine KHG-Homepage kosten. Die Homepage selbst kann nur einen Bruchteil der Summe gekostet haben. Von den ihm untergebenen Finanzbeamten läßt sich Grasser – er hatte das Geld der IV nicht versteuert – einen Persilschein ausstellen. Roland Schlager

2004 deklariert Grasser seinen Weihnachtsurlaub auf den Malediven als „Hilfsaktion für die Tsunami-Opfer“. Helfer Grasser lässt sich von der AUA ein Gratis-Upgrade für seinen Malediven-Flug schenken.

Groß ist die Überraschung, als KHG sich im April 2004 im Kreise seiner engsten Freunde mit der damals 28-jährigen Natalia Corrales-Diez verlobt. Im Mai 2005 soll Hochzeit sein. Doch aus einer Fotostrecke des "News"-Magazins erfährt die Verlobte von einem hautengen Verhältnis mit Fiona Swarowski. Und prompt baut die Diplomatentochter Corrales-Diez mit einem geliehenen Porsche einen Unfall. MARKUS BERINGER

Nur wenige Monate danach heiratet KHG unter großem Blitzlichtgewitter die Millionenerbin Fiona Swarowski (amtlich Fiona Pacifico Griffini) aus dem gleichnamigen Kristall-Clan. Die Hochzeit findet in Weissenkirchen statt, der Finanzminister hat sich zwecks Hochzeit in der Wachau offiziell gemeldet. Seit 2005 gibt es dort das sogenannte "Grasser-Marterl". Herwig Prammer

Nach etwas mehr als sieben Jahren Regierungstätigkeit verabschiedet sich Karl-Heinz Grasser Anfang Jänner 2007 nach wochenlangen Spekulationen aus der Bundespolitik. Er selbst wollte nie Berufspolitiker werden, sagt er. Für die Zukunft gilt für ihn "Viel mehr privat, weniger Staat", sagt Grasser, der in weiterer Folge in die Privatwirtschaft wechseln will.

Von Julius Meinl V. läßt sich KHG als amtierender Finanzminister auf dessen Yacht einladen. Später soll sich seine Beziehung zu Meinl für den Ex-Finanzminister auch finanziell lohnen. Während Anleger durch die Finger schauen, kassiert Grasser bei Meinl International Power Millionen. Nachdem Freund Meinl 2009 in U-Haft kommt, verkauft Grasser seine Gesellschaftsanteile. Roland Schlager

Der 2004 erfolgte Verkauf der 58.000 Bundeswohnungen ist seit Jahren umstritten. Im September 2009 wird bekannt, dass der damalige Käufer Immofinanz den Grasser-Freunden und -Geschäftspartnern Meischberger und Hochegger 9,61 Millionen Euro Provision bezahlt hat. Grasser, in dessen Amtszeit als Finanzminister dieser Deal gefallen ist, hob stets hervor, dass er von den Tätigkeiten von Meischberger und Hochegger nichts gewusst hat. Hans Punz

Am 26. Mai um 9.00 Uhr hatten 60 Beamte der Steuerfahndung und des Bundeskriminalamts Firmen-Adressen Grassers sowie Wohnsitze in Wien, Kitzbühel und Maria Wörth zu durchsuchen begonnen. Um 9.35 Uhr wurden darüber laut Ainedter 35 Journalisten verschiedenster Medien in einer Aussendung der Staatsanwaltschaft Wien informiert, was Grasser nach wie vor empört, wie seine Anzeige unterstreicht: "Die unmittelbar nach Beginn der Hausdurchsuchungen ausgesandte Pressemitteilung führte dazu, dass unverzüglich eine 'Heerschar' von Journalisten zu sämtlichen zu durchsuchenden Orten ausrückte und sich mein Verteidiger beim Eintreffen in meiner Wohnung in der Babenbergerstraße 1 den Weg durch Kameraleute, Fotografen und Journalisten bahnen musste, um überhaupt zu meiner Wohnung zu gelangen.

Der in der Wohnung anwesende Sohn meiner Gattin Fiona konnte ebenso wie unsere Haushälterin die Wohnung nicht mehr verlassen, widrigenfalls sie von zahlreichen Fotografen und Kameraleute fotografiert bzw. gefilmt worden und Fragen von Journalisten ausgeliefert gewesen wären."

Nach den Hausdurchsuchungen am 26. Mai 2011 ging Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser in die Offensive: Er gab im Wiener Nobelhotel "Le Meridien" eine Pressekonferenz. APA (Roland Schlager)

Bezeichnend: Ob es Absicht war, dass das Gespräch im "Blazing White"-Raum und nicht im "Eternal Black"-Saal stattfand, sei dahingestellt. Die "weiße Weste" wurde diesmal jedenfalls nicht thematisiert. Florian Wörgötter

Zunächst schilderte Grasser im bummvollen Saal "ernsthaft und aufrichtig" wie er, der zu dem Zeitpunkt im Ausland weilte, die Hausdurchsuchungen erlebt hat. Florian Wörgötter

Sein 70-jähriger Vater habe ihn angerufen: "In Klagenfurt stehen Beamte vor der Tür". Kurz darauf sei der Anruf von seinem Sohn aus Wien gekommen: "Papa, was soll ich tun?" Florian Wörgötter

Chemie-Arbeiten am PC seines 17-jährigen Sohnes seien zerstört worden, das Handy seiner elfjährigen Tochter durchsucht - und selbst der Kleiderschrank seiner Dreijährigen sei durchwühlt worden. Florian Wörgötter

Für seine Familie will Grasser "kämpfen wie ein Löwe", stellte er klar. AP (Ronald Zak)

Grassers Anwalt Manfred Ainedter kündigte eine Klage gegen die Republik an - und verteilte Kopien des § 121 der Strafprozessordnung: Bei einer Hausdurchsuchung "sind Aufsehen, Belästigungen und Störungen auf das unvermeidbare Maß zu beschränken", heißt es darin. Florian Wörgötter

Ainedter verglich den Fall seines Mandanten mit dem deutschen Moderator Jörg Kachelmann, der nun vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen wurde. Er "ist ruiniert und beim Strauss-Kahn wird's nicht anders sein". Florian Wörgötter

Vergewaltigung sei eines der wenigen Delikte, das man Grasser noch nicht vorgeworfen habe. Aber: "Da wird vielleicht auch noch etwas kommen", so Ainedter. Florian Wörgötter

Es gehe um "Rache, Verfolgung und existenzielle Vernichtung", so Grasser. Auf die Frage, wer dahinter steckt, nannte er die grünen Abgeordneten Peter Pilz und Gabriela Moser und den SP-Bundesgeschäftsführer Günter Kräuter. Sie alle würden "einen biblischen Hass" auf ihn haben. APA (Roland Schlager)

Verteidigt hat Grasser seinen Steuerberater und jene Finanzbeamtin, die sein Stiftungs- und Firmennetzwerk für unbedenklich erklärt hatte. "Die Finanzbeamtin bekommt jetzt ein Verfahren gegen Amtsmissbrauch, der Steuerberater ist Beitragstäter, in welchem Land leben wir?" Florian Wörgötter

Er habe bis jetzt "kein objektives und faires Verfahren", so Grasser. In der Justiz gebe es "ein, zwei, drei schwarze Schafe", diesen "Straftätern" in den eigenen Reihen müsse man "das Handwerk legen." Florian Wörgötter

Im "Blazing White"-Raum waren übrigens nicht nur die Medien vertreten, sondern auch Aktivisten der Facebook-Gruppe "zu schön". Florian Wörgötter

Medienmanager Markus Müller, der die Gruppe ins Leben gerufen hat, sagt, er fand das Vorgehen bei den Hausdurchsuchungen auch nicht in Ordnung. Florian Wörgötter

Gründe gab es offenbar dennoch genug, um mit weißer Weste, "Zu schön"-Aufklebern und "Graschingsmaske" ins Le Meridien zu ziehen. Florian Wörgötter

"Ich bin ein Löwe. Brüll!", scherzte einer der Aktivisten nach der Pressekonferenz. Fotos: Florian Wörgötter und Agenturen Florian Wörgötter

Für Grassers Rechtsvertreter steht außer Frage, dass mit der während der laufenden Durchsuchungen ergangenen Presseaussendung "krass" gegen die Strafprozessordnung (StPO) verstoßen wurde: "Die StPO sieht vor, dass gesetzlich eingeräumte Befugnisse in jeder Lage des Verfahrens in einer Art und Weise auszuüben sind, die unnötiges Aufsehen vermeidet, die Würde der betroffenen Personen achtet und deren Rechte und schutzwürdige Interessen wahrt. Bei Durchführung jeder Durchsuchung sind Aufsehen, Belästigungen und Störungen auf das unvermeidbare Maß zu beschränken sowie die Eigentums- und Persönlichkeitsrechte sämtlicher Betroffener soweit wie möglich zu wahren."

Da staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren grundsätzlich nicht öffentlich sind, hat die nach Ansicht Ainedters rechtswidrigerweise verbreitete Presseaussendung eine Tragweite, die weit über den Einzelfall hinausreicht: "Bei den Bestimmungen der Strafprozessordnung, gegen die hier verstoßen wurde, handelt es sich keineswegs nur um eine Art Ordnungsvorschriften, sondern um Regelungen, die die Wahrung von Grundrechten garantieren sollen. Dies insbesondere auch im Lichte des § 5 Abs 1 StPO, wonach Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft und Gericht bei der Ausübung von Befugnissen und bei der Aufnahme von Beweisen nur soweit in Rechte von Personen eingreifen dürfen, als dies gesetzlich ausdrücklich vorgesehen und zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist." Letztlich seien verfassungsrechtlich abgesicherte Persönlichkeitsrechte "durch den Rechtsmissbrauch der Behörde geradezu mit Füßen getreten" worden, so Ainedter .

(APA)