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Türkei: Abgeordnete verweigern Eid auf Verfassung

Tuerkei Abgeordnete verweigern Verfassung
Kemal Kilicdaroglu (CHP)(c) REUTERS (UMIT BEKTAS)

Die stärkste Oppositionskraft protestiert bei der Konstituierung des neu gewählten Parlaments gegen die Inhaftierung von zwei Mitgliedern.

In der Türkei überschattet der Streit um inhaftierte Abgeordnete die Konstituierung des neu gewählten Parlaments. Die stärkste Oppositionskraft, die kemalistische CHP (Republikanische Volkspartei), beschloss am Dienstag kurz vor der ersten Sitzung der neuen Nationalversammlung in Ankara eine Protestaktion: Ihre Mandatare sollen aus Protest den vorgeschriebenen Eid auf die Verfassung verweigern, wie türkische Fernsehsender berichteten.

Damit will die CHP-Fraktion gegen die Inhaftierung von zwei Mitgliedern protestieren, die sich im Zusammenhang mit den behördlichen Ermittlungen gegen die nationalistische Geheimorganisation Ergenekon in Untersuchungshaft befinden. 

Kurden-Kandidaten boykottieren Parlament

Zuvor hatte die Kurdenpartei BDP (Partei für Frieden und Demokratie) erklärt, ihre als unabhängige Kandidaten gewählten Abgeordneten würden das Parlament boykottieren. Die Partei protestiert damit gegen eine Entscheidung der Wahlkommission, die Wahl von Hatip Dicle zu annullieren, weil der Politiker als Unterstützer der verbotenen PKK gerichtlich verurteilt wurde. Sein Mandat wurde der islamisch-konservativen AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zugeschlagen.

Die AKP stellt in dem 550 Sitze zählenden Parlament 327 Abgeordnete, die CHP 135 und die rechtsnationalistische MHP (Partei des Nationalen Aufbruchs) 53. Die Zahl der formal parteiunabhängigen Abgeordneten aus den Reihen der BDP verringert sich auf 35, wenn die Entscheidung über das Mandat Dicles nicht korrigiert wird.

(Ag.)