Österreicher sind massiv gegen die geplanten Kürzungen von Kommissionspräsident Barroso. Die drohende Halbierung der Bergbauernförderung soll verhindert, der gesamte EU-Haushalt aber nicht aufgestockt werden.
Brüssel/Wien. Eigentlich ist überall Sparen angesagt. Und auch Österreichs Finanzministerin Maria Fekter drängt in Brüssel auf ein sparsames EU-Budget und will, wie andere Nettozahler, nicht mehr geben. Die von der EU-Kommission ursprünglich angedachte Aufstockung der Haushaltsmittel um sechs bis acht Prozent wurde brüsk zurückgewiesen. Es gibt aber auch eine andere Sicht der Dinge – am Tag, bevor in Brüssel die neuesten Zahlen für den künftigen EU-Finanzrahmen (2014 bis 2020) präsentiert werden. In puncto Landwirtschaftsförderung sind die Österreicher nämlich massiv gegen die geplanten Kürzungen, die Kommissionspräsident José Manuel Barroso vorschweben.
Weniger regionale Förderung
Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich hat deshalb am Dienstag den Ministerrat befasst und einen Entschluss zugunsten der Landwirte erreicht. Die Regierung legte sich dabei dezidiert fest, dass auch nach Neustrukturierung der „Gemeinsamen Agrarpolitik der EU“ (GAP) die Mittel nicht gekürzt werden sollten. Offiziell ist zwar noch nichts, und in den am Mittwoch bzw. Donnerstag präsentierten Budgetzahlen wird man auch noch keine Details in puncto Agrarförderung nennen. Die erwartet man erst für Oktober. Es sickert aber immer wieder etwas durch, zum Beispiel, dass die Kommission insbesondere die zweite Säule der Landwirtschaftsförderung um bis zu 25 Prozent kürzen will.
Und das würde Österreich massiv betreffen. Denn die zweite Säule ist der ländlichen Entwicklung gewidmet, von der 87 Prozent der heimischen Betriebe profitieren. Dazu zählen regionale Umweltprogramme und vor allem die Bergbauernförderung. Berlakovich sieht sie als „Herzstück der österreichischen Landwirtschaft“, für die man von der EU absurderweise bisher immer gelobt worden sei.
Nun soll die Kommission unter Barroso aber just die Bergbauernförderung von der zweiten in die erste Fördersäule transferieren wollen. Der Unterschied: Die erste Säule wird rein EU-finanziert und für die Bewirtschaftung bestimmter Flächen unter gewissen Vorgaben verteilt. In der zweiten Säule sind Kofinanzierungen erlaubt. De facto würde diese Änderung also eine Halbierung der Bergbauernförderung bedeuten, da bisher 50 Prozent der Mittel von der EU, 30 Prozent vom Bund und 20 von den Ländern kommen.
Der Kampf der Nettozahler
Der Landwirtschaftsminister will mit Vorliegen der Zahlen jedenfalls „den Kampf gegen die Kürzungen“ beginnen und sucht dafür nach Allianzen auf EU-Ebene. Den ersten Mitstreiter hat er in Joseph Daul, dem EVP-Vorsitzenden im Europäischen Parlament gefunden. In Österreich wähnt Berlakovich in der Arbeiterkammer einen Gegner, der „die Landwirtschaft aushungern will“. Und EU-weit sind es die osteuropäischen Staaten, die eine Umverteilung der Mittel zu ihren Gunsten fordern – und die Nettozahler. Doch zu diesen gehört eben auch Österreich, das sich an der empörten Initiative zum Einfrieren des EU-Budgets beteiligt hat.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.06.2011)
