Ortstafeln: SPÖ und ÖVP gegen Nachverhandeln

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Man könne es nicht allen recht machen, sagt Faymann. Wer zu spät komme, den bestrafe die Geschichte, sagt Spindelegger. Der Rat der Kärntner Slowenen verlangte gestern eine Entschuldigung von Dörfler.

Wien/Oli. SPÖ-Kanzler Werner Faymann stellte sich gestern hinter die Position seines Staatssekretärs Josef Ostermayer, das Ortstafelgesetz nicht nachzuverhandeln – wie vom Rat der Kärntner Slowenen gefordert. „Dies sei ein ausbalancierter Prozess gewesen“, so Faymann. Auch die an sich sehr kritischen Oppositionsparteien würden sich letztlich zum Kompromiss bekennen, auf den er „sehr stolz“ sei. Er rechne mit einer breiten Mehrheit an Zustimmung. „Aber allen recht getan, ist eine Kunst, die nicht einmal ein Josef Ostermayer kann“, spielte er auf den Rat der Kärntner Slowenen an, der die Ortstafellösung am Wochenende überraschend doch noch abgelehnt hatte. Auch ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger stellte sich hinter Ostermayer, dankte diesem und allen anderen Verhandlern und meinte: „Wer zu spät kommt, den bestraft die Geschichte.“

Der Rat der Kärntner Slowenen verlangte gestern eine Entschuldigung von Landeshauptmann Gerhard Dörfler, der „Inzko“ als „Unwort 2011“ bezeichnet hatte. FPK-Chef Uwe Scheuch sagte, man stehe zur Wortwahl.

Das Ortstafelgesetz wurde gestern im Verfassungsausschuss des Parlaments behandelt. Am 6. Juli soll es im Plenum des Nationalrats beschlossen werden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.06.2011)

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