Das Agrarbudget wird gekürzt, aber von bis zu 50 Prozent, wie kolportiert, ist keine Rede. Heimische Bauern gerieten in helle Aufregung. Nikolaus Berlakovich erwirkte eine Ministerratsbeschluss.
Brüssel/Wien/Go/Hie. Bekommen Österreichs Bauern ab 2014 weniger EU-Subventionen? Diese Aussicht alarmierte Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) dermaßen, dass er einen Ministerratsbeschluss erwirkte, der sich gegen Einbußen für die Förderempfänger aussprach. Von bis zu 50 Prozent Subventionsverlust war die Rede, die heimischen Agrarier gerieten in helle Aufregung.
Tatsächlich aber lässt sich aus den Zahlen der Europäischen Kommission, die am Mittwochabend vorgestellt wurden, kein derart gravierendes Szenario ablesen. Das gesamte Agrarbudget der Jahre 2014 bis 2020 soll nach den Vorstellungen der Kommission 371,7 Milliarden Euro betragen. Zum Vergleich: Von 2007 bis 2013 sind es laut Kommission 413 Milliarden Euro. Die in manchen österreichischen Medien lancierte Meldung, dieser Budgettopf werde auf 281,8 Milliarden Euro gekürzt, ist auf einen schlichten Lesefehler zurückzuführen: Diese Summe beinhaltet nämlich die 89,9 Milliarden Euro für die „zweite Säule“ nicht, also jenes Geld für Umweltmaßnahmen und ländliche Entwicklung, von denen Österreichs Landwirte besonders profitieren. „Das hat die Kommunikation nicht leichter gemacht“, ärgerte sich ein Kommissionsbeamter im Gespräch mit der „Presse“.
Die zweite Säule soll auf Basis ihrer Größe im Jahr 2013 eingefroren werden. So ergeben sich die 89,9 Milliarden Euro. Aber wie dieses Geld zwischen den EU-Staaten verteilt wird und wie die Vergabebedingungen geändert werden, legt die Kommission erst im Oktober fest. „Man wird sich fragen müssen, ob das von der EU finanzierte dritte Museum über Lachsfang oder das vierte Brotmuseum wirklich den großen wirtschaftlichen Mehrwert für Europa bringt“, meinte ein Kommissionsfunktionär.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.07.2011)
