Ein Importverbot für Atomstrom ist Unsinn.
"Das ist kein PR-Gag“, versicherte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner vor dem Anti-Atom-Gipfel. Letztlich brachte das Treffen nicht viel mehr als schöne Worte. Ob man sich darüber ärgern oder freuen soll, bleibt jedem selbst überlassen. Österreich ist heute so „abhängig“ von Atomstrom, wie es gestern war und in drei Monaten sein wird. Technisch lassen sich Atomstromimporte nur durch das Kappen der Leitungen an den Grenzen verhindern. Daran denkt zum Glück niemand.
Der Beschluss, nur noch Strom mit Herkunftsnachweis zu importieren, ist gut. Mehr Transparenz schadet nie. Ändern wird sich dadurch aber nichts. Schließlich ist es ja (noch) nicht verboten, Atomstrom zu kaufen. Geht es nach der Regierung, könnte der offizielle Importstopp bereits im Herbst erfolgen.
Wie immer die Regelung aussieht, problematisch wird sie in jedem Fall. Werden Atomstromimporte verboten, könnten die Energieversorger nicht mehr an der Strombörse zukaufen. Für Strom, der an der Börse gekauft wird, gibt es nämlich keinen Herkunftsnachweis. Lässt die Regierung zwar weiter Atomstrom ins Land, verlangt dafür aber ein grünes Mascherl, nimmt sie den Bürgern ihre Wahlfreiheit. Denn wer atomstromfrei leben will, kann das ja längst tun: Ökostromerzeuger, die sauberen Strom (zu höheren Preisen) garantieren, gibt es genug. Heute kann zugreifen, wer es sich leisten kann und will. Künftig müssten es alle tun.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.07.2011)
