Der Bundespräsident zeigt sich "nach wie vor" als Freund der Wehrpflicht. Die Griechenland-Hilfe bezeichnet Fischer "wichtig und richtig" für Europa.
Bundespräsident Heinz Fischer hat sich am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" nach wie vor als "Freund" der allgemeinen Wehrpflicht bezeichnet. Zwar sprach er sich für eine Diskussion über eine etwaige Abschaffung aus, die überstürzte Ankündigung der Abschaffung durch die SPÖ vor einigen Monaten jedoch kritisierte er: "Man hätte das vielleicht von vorhinein anders angehen müssen." Begrüßenswert hingegen sind laut Fischer die Reformen im Bereich der Bildung und der Verwaltung in der Steiermark.
Grundsätzlich könne man über die Wehrpflicht und darüber, ob etwa ein anderes System besser wäre, nachdenken. Für das staatsbürgerliche Bewusstsein sei das Prinzip jedenfalls "gar nicht schlecht", so Fischer. Nun gebe es Verhandlungen zwischen den Regierungsparteien und auch die zunächst von der SPÖ angekündigte Volksbefragung wurde verschoben, begrüßt der Bundespräsident, dass aus der Diskussion das Tempo herausgenommen wurde: "Damit schaut die Sache schon besser aus."
Lob gab es von Fischer für die steirische Landesregierung und ihre vergangene Woche angekündigten Reformvorhaben. Dies sei "ein wirklicher Lichtblick". Nicht alles sei jedoch eins zu eins auf den Bund zu übertragen, räumte der Bundespräsident ein.
Fischer mit Bildungsreformen zufrieden
Angesprochen auf das "Jugend-Thema" Bildung zeigte sich der Bundespräsident zufrieden mit den aktuellen Reformen - Stichwort Neue Mittelschule, Ausbau der Ganztagsbetreuung und Sitzenbleiben. "Mag sein, dass es Einzeletappen sind", aber sie seien erfreulich, so Fischer. Dem Bildungs-Volksbegehren von Initiator Hannes Androsch steht er positiv gegenüber, wenngleich er es als Bundespräsident natürlich nicht unterschreibe.
Griechenland-Hilfe "richtig und wichtig"
Fischer zeigte sich erfreut über die Zusammenarbeit der Euro-Länder bei der Griechenland-Hilfe: "Die Situation ist weiter schwierig, aber das war notwendig." Ein Bankrott des Landes hätte hingegen Milliarden-Gewinne für Spekulanten bedeutet. Auch würde dies eine "schreckliche Niederlage der europäischen Idee" bedeuten. Am neuen Rettungspaket sollen sich auch Banken beteiligen - etwas, das auch der Bundespräsident begrüßt: "Ich finde es wahrlich gerecht und sinnvoll und nehme an, dass es erfolgreiche Verhandlungen dazu geben wird."
Er sprach sich weiters für die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer aus und ortet auch "Nachdenkbedarf" über eine Vermögenssteuer in Österreich. Fischer bekräftigte seine Forderung nach einer Diskussion über Erbschafts- und Vermögenssteuern. "Mit Leistungsgerechtigkeit hat das (derzeitige System, Anm.) nichts zu tun", so Fischer, der sich als Anhänger der Leistungsgerechtigkeit bezeichnete. "Leistung muss gefordert und gefördert werden. Aber gerade bei Erbschaften ist der Anteil an Leistung relativ überschaubar." Er pochte auf eine "sachliche und ernsthafte" Auseinandersetzung ohne Tabus
(APA)