Das derzeitiges System habe mit "Leistungsgerechtigkeit" nichts zu tun, so Bundespräsident Heinz Fischer in der ORF-"Pressestunde". Die Ortstafellösung bezeichnet er als "Sternstunde".
Wien/Maf. Es war die SPÖ/ÖVP-Regierung unter Alfred Gusenbauer, die die Erbschaftssteuer im Jahr 2008 abgeschafft hatte. Jetzt plädiert Bundespräsident Heinz Fischer für eine neuerliche Debatte: Beim Thema Vermögenssteuern gebe es „Nachdenkbedarf“, sagte Fischer am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“. Denn er sei ein Anhänger der Leistungsgerechtigkeit, und das derzeitige System habe mit Leistungsgerechtigkeit nichts zu tun. Fischer: „Leistung muss gefordert und gefördert werden. Aber gerade bei Erbschaften ist der Anteil der Leistung relativ überschaubar.“
Fischer forderte zwar nicht direkt eine Wiedereinführung der Erbschaftssteuer, wohl aber eine „sachliche und ernsthafte“ Auseinandersetzung ohne Tabus. Damit befindet er sich auf einer Linie mit den Gewerkschaften, die stets gegen die Abschaffung der Erbschaftssteuer waren. Die Bundes-SPÖ dagegen hat den damaligen Regierungsbeschluss voll mitgetragen.
Das SPÖ-Modell zu einer Vermögenssteuer, das einen jährlichen Steuersatz zwischen 0,3 und 0,7 Prozent auf Vermögen über eine Million Euro vorsieht, bezeichnete er als Diskussionsbeitrag: „Ich freue mich, wenn anderen sachliche Beiträge dazukommen.“
Berufsheer „überstürzt“
Auf Distanz zur SPÖ ging der Präsident dagegen bei einem anderen Thema: Die Abschaffung der Wehrpflicht sei „überstürzt“ angekündigt worden. Grundsätzlich könne man über die Wehrpflicht und darüber, ob etwa ein anderes System besser wäre, nachdenken. Für das staatsbürgerliche Bewusstsein sei das Prinzip jedenfalls gar nicht schlecht, so Fischer. Nun gebe es Verhandlungen zwischen den Regierungsparteien; und auch die zunächst von der SPÖ angekündigte Volksbefragung sei verschoben worden, begrüßt der Bundespräsident, dass aus der Diskussion das Tempo herausgenommen wurde: „Damit schaut die Sache schon besser aus.“
Zudem könnten dadurch in Ruhe auch die Vorschläge der Bundesheerreform weiterentwickelt werden. „Nichts übers Knie zu brechen ist alleweil der bessere Weg“, so Fischer, der einräumte, dass die Jugend verunsichert sein könnte. Mit den jungen Leuten müsse man diskutieren, meinte er.
Das Ortstafelpaket, das kommende Woche im Parlament beschlossen werden soll, solle nicht mehr aufgeschnürt werden, sagte Fischer. Denn dies würde lediglich zu Frustrationen führen. „Ich freue mich schon, wenn ich das Gesetz unterschreiben kann“, so der Bundespräsident.
Fischer sprach von einer „Sternstunde“, da es möglich gewesen sei, alle Beteiligten, zumindest, was die Unterschriften betrifft, für ein gemeinsames Prozedere zu gewinnen. Die Novelle sollte in der vorliegenden Form beschlossen werden; weitere Änderungen wären „nicht gut“, zumal es sich um ein seit Jahrzehnten bestehendes Problem handle.
Dass mit dem Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) eine Lösung gefunden wurde, wollte Fischer nicht mit der Regierungsfähigkeit der FPÖ vermischt haben. Einmal mehr ließ er offen, ob er einen Bundeskanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) angeloben würde. Den stimmenstärksten Vertreter nach einer Nationalratswahl mit der Regierungsbildung zu beauftragen, darauf gebe es „keinen Rechtsanspruch“.
Auf einen Blick
Präsident Fischer will eine Diskussion über eine Wiedereinführung der Erbschaftssteuer: Erben habe nichts mit Leistung zu tun. Der Ortstafelkompromiss sei eine „Sternstunde“, das Paket solle nicht mehr aufgeschnürt, sondern in der vorliegenden Form beschlossen werden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.07.2011)
