Parlament: Ortstafelfinale am Mittwoch

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Der Nationalrat setzt den jahrelangen Diskussionen um die zweisprachigen Schilder in Kärnten am Mittwoch mit dem Beschluss des neuen Volksgruppengesetzes ein Ende.

Wien/Apa. Das Kapitel Ortstafeln wird geschlossen. Der Nationalrat setzt den jahrelangen Diskussionen um die zweisprachigen Schilder in Kärnten am Mittwoch mit dem Beschluss des neuen Volksgruppengesetzes ein Ende. Exakt 164 Ortstafeln werden festgeschrieben, die zweisprachig aufzustellen sind. Während bei dieser Materie die Verfassungsmehrheit durch die Zustimmung der Freiheitlichen schon gesichert ist, wackeln die Beschlüsse von Pflegefonds und Ökostromgesetz noch.

Vor allem die Pflegecausa ist heikel, geht es doch um den Pflegefonds, der bis 2014 mit insgesamt 685 Millionen Euro dotiert sein soll, um die erwarteten Mehrkosten in dem Bereich aufzufangen. Doch die Opposition denkt derzeit nicht daran, die notwendigen Stimmen für die Zweidrittelmehrheit zu liefern. Anlass dafür ist ein anderes Pflegegesetz. Dieses sieht vor, dass künftig das Landespflegegeld von Bundesstellen administriert wird. Damit würde sich die Zahl der mit dem Pflegegeld befassten Stellen von rund 300 auf acht Sozialversicherungsträger reduzieren.

Allerdings wurde nach dem Widerstand Vorarlbergs eine Befristung dieser Maßnahme eingeführt. 2014 würde der Einspruch eines Landes reichen, und man würde zur heutigen Regelung zurückkehren. Das lehnt die Opposition geschlossen ab. Derzeitiger Stand: Wird die Befristung nicht wieder korrigiert, scheitert das gesamte Pflegepaket.

Vierzig Millionen Euro für Ökostrom

Ebenfalls noch nicht unter Dach und Fach ist das neue Ökostromgesetz, auch wenn hier die Chancen nicht schlecht stehen, dass zumindest eine der Oppositionsparteien mitzieht. Dieses beinhaltet eine Aufstockung der Fördermittel für Strom aus neuen Anlagen von 21 Mio. Euro jährlich auf 40 Mio. Im Vollausbau 2015 werden 35 Prozent der Kosten von Haushalten getragen und 65 Prozent von der Industrie. Bisher trugen die Haushalte über 40 Prozent der Kosten für die Ökostromförderung. FPÖ, Grüne und BZÖ erhoffen sich aus abschließenden Verhandlungen noch ambitioniertere Förderungen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.07.2011)

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