Ortstafelbeschluss im Parlament und Scheuch-Prozess im Landesgericht: Der Kärntner Landeshauptmann profitiert von beidem.
Mittwoch wird der Tag des Gerhard Dörfler. Der Kärntner Landeshauptmann wird in Wien im Parlament anwesend sein, wenn der Nationalrat wie allgemein erwartet die Ortstafellösung beschließt. Dass dies noch scheitern könnte, ist trotz letzter Störfeuer des Rats der Kärntner Slowenen nicht zu erwarten. Denn erstens einmal war schon der gesamte Entscheidungsfindungsprozess weniger darauf ausgerichtet, den Kärntner Slowenen entgegenzukommen, sondern die Kärntner Freiheitlichen ins Boot zu holen. Und zweitens erhält die rot-schwarze Koalition Unterstützung von der FPÖ und hat damit eine sichere Zweidrittelmehrheit.
Auch wenn Bundespräsident Heinz Fischer von einer „Sternstunde“ spricht: Ein Zeichen von Generosität gegenüber der Minderheit ist diese Ortstafellösung mit Sicherheit nicht. Da wurde der Prozentsatz, ab dem es zweisprachige Tafeln gibt, so hoch wie möglich angesetzt. Eine Ortschaft, die die Kriterien erfüllte, fiel heraus, weil der Bürgermeister das so wollte. Und in zwei Gemeinden wurde die Verwendung der Amtssprache eingeschränkt. Lauter Zeichen, dass man der Minderheit so wenig wie möglich entgegenkommen wollte. Letzte Ausläufer eines Abwehrkampfes quasi, wie er in Kärnten jahrzehntelang Usus war.
Gerhard Dörfler wird sich trotzdem als großer Konsenspolitiker feiern lassen, der ein jahrzehntelanges Streitthema beigelegt hat. Und das ist er ja – trotz aller Kritik an den Details dieser Ortstafellösung – auch tatsächlich. Denn es war keineswegs ausgemacht, dass die typische freiheitliche Klientel in Kärnten überhaupt irgendwelchen zusätzlichen Ortstafeln zustimmen könnte. Dies innerparteilich durchzusetzen war auch mit erheblicher Überzeugungsarbeit verbunden.
Was aber noch mehr wiegt: Dörfler hat damit das wichtigste politische Thema seiner Partei praktisch aufgegeben. Dass die Freiheitlichen in Kärnten überhaupt so stark werden konnten, lag ja ganz wesentlich an der Dominanz der nationalen Frage: In einer Gesellschaft, in der nationalen Konflikten überhöhte Bedeutung zukommt, profitieren logischerweise die Exponenten nationaler Politik – und tun ihrerseits alles, um den Konflikt am Köcheln zu halten. Die Ortstafelfrage war aber quasi der letzte Ausläufer des nationalen Streits. Ansonsten ist schon so sehr Normalität eingekehrt, dass auch deutschsprachige Eltern ganz selbstverständlich ihre Kinder in den slowenischsprachigen Unterricht schicken. Rein parteistrategisch gedacht war es also unsinnig von Gerhard Dörfler, das nationale Thema aufzugeben – auch wenn er persönlich in Zukunft mit dem Image des Konsens-Landeshauptmannes wird punkten können.
Innerparteilich hilfreich für Dörfler ist das, was sich gleichzeitig im Landesgericht Klagenfurt abspielt: Sein Landesparteichef Uwe Scheuch muss sich dort wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit verantworten.
Es ist ein offenes Geheimnis, dass sich Scheuch, der die größere innerparteiliche Hausmacht bei den Freiheitlichen hinter sich weiß, auch gern als Landeshauptmann gesehen hätte. Dörfler hat sich in den chaotischen Tagen nach dem Tod von Jörg Haider durchgesetzt – konnte sich aber nie sicher sein, ob der Scheuch-Clan nicht auch den Sessel des Landeshauptmanns erobern will.
Das ist jetzt extrem unwahrscheinlich geworden. Sollte Scheuch am Mittwoch verurteilt werden, dann dürfte seine Karriere ohnehin zu Ende sein. Aber auch bei einem Freispruch bleibt er politisch angeschlagen: Zu entlarvend sind die Tonbänder, auf denen zu hören ist, wie der Landeshauptmannstellvertreter als Gegenleistung für eine Investition eine Staatsbürgerschaft anbietet und gleich auch noch eine Spende für die Freiheitlichen einfordert.
Dörfler kann also damit rechnen, noch eine Zeit lang Landeshauptmann zu bleiben. Die Aufgaben, die ihn erwarten, sind nicht ohne: Die Ratingagenturen haben die Bonität des Landes gerade erst heruntergestuft, gleichzeitig steigt die Verschuldung dramatisch an. Kurz: Das Land gehört dringend saniert. Dagegen war die Ortstafellösung ein Klacks.
E-Mails an: martin.fritzl@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.07.2011)
