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Hisbollah-Chef: "Festnahme nicht in 300 Jahren"

HisbollahChef Festnahme nicht Jahren
Nasrallah(c) EPA (MANAR TV/HANDOUT)
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Hariri-Mord: Der Libanon wird die Haftbefehle des UN-Tribunals wohl ins Leere laufen lassen. Das Verfahren könnte neue Unruhen zwischen Sunniten und der Hisbollah auslösen, wie schon 2008.

Kairo/Beirut. Kaum hatte Hassan Nasrallah im Fernsehen das letzte Wort gesprochen, ratterten in Beirut die Kalaschnikows in den Abendhimmel. Die Schiitenmiliz Hisbollah demonstrierte ihre Kampfbereitschaft. „Keine libanesische Regierung wird die Verhaftungen durchsetzen können – in 30 Tagen nicht, und nicht in 300 Jahren“, polterte der bärtige Hisbollah-Führer in seiner einstündigen TV-Rede vor blauem Vorhang.

48 Stunden zuvor hatte das UN-Sondertribunal für den Libanon dem libanesischen Generalstaatsanwalt Saeed Mirza ein versiegeltes Kuvert übergeben. Dieses enthielt vier Haftbefehle im Fall des 2005 ermordeten Ex-Premiers Rafik Hariri. Und die Haftbefehle betreffen offenbar vier hochrangige Hisbollah-Mitglieder.

Die Anschuldigungen der internationalen Fahnder wies Nasrallah als „null und nichtig“ zurück und beschuldigte erneut Israel, hinter dem Attentat auf Hariri zu stecken. Die vier von Den Haag gesuchten angeblichen Bombenleger hätten eine „ehrenhafte Geschichte im Widerstand gegen Israel“. Das Ganze sei ein Angriff auf die Hisbollah, der Gerichtshof „korrupt und voreingenommen“.

Bekanntester Name auf der Liste ist der 50-jährige Moustafa Badreddine. Er soll 1983 in Bombenanschläge auf die amerikanische und französische Botschaft in Kuwait verwickelt gewesen sein. Der zweite Beschuldigte ist Salim Ayyash, der auch einen US-Pass hat. Er soll die Terrorzelle geleitet haben, die Hariris Ermordung ausgeführt hatte. Die beiden anderen sind unbeschriebene Blätter, auch Nasrallah ging in seiner Rede nicht näher auf sie ein.

Für die neue libanesische Regierung unter Ministerpräsident Najib Mikati kommen die Haftbefehle zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Zwar hat der sunnitische Milliardär nach fünf Monaten Machtvakuum endlich sein von der Hisbollah dominiertes Kabinett zusammengestellt, dem auch Drusen und Christen angehören. Seine Haltung zu Den Haag will er aber erst nächste Woche im Parlament darlegen, verbunden mit dem Vertrauensvotum für seine neue Mannschaft.

 

Es droht neuerliche Eskalation

Wahrscheinlich wird der Premier anschließend die Polizei formell mit der Festnahme der vier Gesuchten beauftragen und nach 30 Tagen den Gerichtshof informieren, dass die Fahndung im Sande verlaufen sei. Das Innenministerium in Beirut ließ schon einmal vorsorglich mitteilen, im Libanon, mit seinen vier Millionen Einwohnern, gebe es momentan zwischen 15.000 und 20.000 offene Haftbefehle.

Im Libanon könnte das Verfahren neue Unruhen zwischen Sunniten und der Hisbollah auslösen, wie schon 2008. Damals starben bei Feuergefechten in Beirut mehr als hundert Menschen. Die arabischen Schutzmächte der beiden Lager wollen eine neuerliche Eskalation unter allen Umständen vermeiden, haben derzeit jedoch genügend andere Probleme: Syriens Präsident Bashir al-Assad, der die Hisbollah protegiert, sieht sich einem wachsenden Volksaufstand gegenüber. Und Saudiarabiens König Abdullah, der die Sunniten unterstützt, hat alle Hände voll zu tun mit seinen unruhigen Nachbarn Jemen und Bahrain.

Auf einen Blick

Die Hisbollah ist eine schiitische Miliz im Libanon, deren politischer Flügel derzeit die Regierung dominiert. Ein UN-Sondertribunal für den Mord an Libanons Ex-Premier Rafik Hariri 2005 hat vor einigen Tagen Beirut vier Haftbefehle übergeben, die angeblich ranghohe Hisbollah-Mitglieder betreffen. Eine Vollstreckung der Haftbefehle könnte schwere Unruhen auslösen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.07.2011)