Eine Replik auf die jüngste Kritik des „Querschreibers“ Christian Ortner an den Wirtschaftswissenschaftler Stephan Schulmeister.
Gastkommentar
Es bleibt Christian Ortner unbenommen, Stephan Schulmeister zu verulken (siehe Ortners „Quergeschrieben“ vom 1.Juli). Aber Schulmeister Aussagen zuzuschreiben, die er selbst weder glaubt noch gesagt hat, entspricht nicht der journalistischen Redlichkeit.
Stephan Schulmeister hat sich in der letzten Zeit öffentlich stark zur Finanzkrise und zur Situation in Griechenland zu Wort gemeldet. Er ist sicher nicht der Meinung, dass man nur Schulden machen muss und alles wird gut oder dass in der Ökonomie kein Effizienzdenken angebracht ist.
Schulmeister analysiert vielmehr die konkrete Lage in Griechenland. Er begrüßt die griechische Schuldensituation nicht, die durch Staatsversagen, ökonomische Strukturprobleme, durch eifrige Mithilfe der Gläubigerländer, durch die Korruption usw. entstanden ist, sondern er betrachtet diese Situation als Faktum. Er fragt sich, welche Optionen es in einer solchen Lage gibt?
Es gibt zunächst die Option, Griechenland in den Konkurs zu schicken. Dabei gibt es verschiedene Abstufungen von totaler Pleite bis zu einem „soft haircut“, also einer teilweisen Umschuldung und einem teilweisen freiwilligen Zahlungsverzicht.
Unabwägbare Pleitefolgen
Im Fall einer harten Pleite sind die Folgen für die gesamte Welt unabwägbar. Was hier zunächst passiert, ist, dass die griechischen Staatsanleihen (davon gibt es über 300 Mrd. Euro) de facto wertlos werden und dass die Institute, die Kreditversicherungen (credit default swaps) ausgegeben haben, mit enormen Forderungen konfrontiert werden. Die griechischen Banken halten relativ zu ihrem Geschäftsvolumen am meisten griechische Anleihen. Sie können den Totalausfall nicht verkraften und brechen zusammen.
Damit kann der Kredit- und Zahlungsverkehr in Griechenland nicht mehr aufrechterhalten werden. Die griechischen Banken sind in Südosteuropa stark engagiert und stellen dort Systembanken. Wenn die Mutterhäuser kollabieren, kann man sich vorstellen, was mit den Töchtern passiert– es setzt ein Bankensturm der Kunden ein, und das Finanzsystem ist auch in diesen sehr fragilen Ländern erledigt. Dass Österreichs Banken in diesen Ländern auch sehr stark sind, sei nur nebenbei erwähnt.
Nur eine Problemverschiebung
Bisher waren die Finanzmärkte der Meinung, dass ein Eurostaat nicht in Konkurs gehen kann; das erklärt auch die lange Zeit guten Ratings der griechischen Anleihen. Wenn das Konkursereignis dann eintritt, vermag niemand genau vorauszusagen, was mit Ratings von Staatsanleihen anderer Staaten, die sich in kritischer Situation befinden, passiert.
Die Europäische Gemeinschaft handelt grundsätzlich richtig, wenn sie nun einen Mix von „soft haircut“ und Liquiditätsversorgung zur Abwendung des unmittelbaren Staatskonkurses anstrebt. Schulmeister macht nichts anderes, als darauf hinzuweisen, dass das nur eine Problemverschiebung, aber keine Problemlösung ist. Durch radikale Sparmaßnahmen wie den Abbau von tausenden Arbeitsplätzen, durch wiederholte Gehalts- und Transferkürzungen allein wird das Problem nicht zu lösen sein.
Wenn Griechenland in der Lage sein soll, seinen Schuldenberg zurückzuzahlen, braucht es Wachstum und Investitionen. Durch die vorliegenden Maßnahmen entsteht ein noch stärkeres Schrumpfen der Wirtschaft, die Investitionen kommen zum Erliegen. Das ist keine Lösung. Dass das jemand ohne ökonomische Ausbildung nicht versteht, stört mich nicht. Aber es legitimiert ihn auch nicht zur Verulkung eines anerkannten Wissenschaftlers.
Dr. Otto Farny (*1955 in Mistelbach) studierte Rechtswissenschaften, Volkswirtschaft und Philosophie an der Uni Wien. Seit 1983 bei der AK Wien beschäftigt, dzt. Abteilungsleiter für Steuerpolitik.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.07.2011)