Heinz Fischer erwacht aus dem präsidialen Schlummer und erhebt SPÖ-Forderungen.
Glosse
Es ist prinzipiell erfreulich, wenn der Bundespräsident die erste Hälfte seiner zweiten Amtszeit dazu nutzt, laut zu überlegen und öffentlich zu artikulieren, was er in seiner Präsidentschaft vorantreiben will. Am Sonntag forderte er in einer daher durchaus interessanten ORF-„Pressestunde“ die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer. Fischer sagte das fast offen und direkt, was insofern überraschend ist, waren doch der Konjunktiv, Begriffe wie „unter Umständen“ und „möglicherweise“ sowie die Relativierung bisher die besten Freunde Fischers.
Der Präsident sieht offenbar ein Mondfenster für die Realisierung seiner Forderung, die Hektik, die in der SPÖ durch den Vorstoß ausbrach, gibt ihm recht. Immerhin war die SPÖ früher für die Erbschaftssteuer wie heute für eine neue Vermögenssteuer. Nachdem die Erste vom Verfassungsgerichtshof gekippt wurde, mutierten SPÖ-Chef Werner Faymann und seine Partei zu Gegnern. Gewerkschaft und manche Genossen haben ihre Meinung nie geändert und sind „ihrem“ Bundespräsidenten nun dankbar.
Dass sich Fischer in einer anderen Frage (weiter) gegen den Kanzler stellt, ist ebenfalls bemerkenswert: Bis er ein besseres Konzept kenne, bleibe er ein überzeugter Anhänger der Wehrpflicht. Alle Modelle der SPÖ liegen übrigens längst vor. Diese Positionen – was ist eigentlich mit der notwendigen Staatsreform und Steuersenkung, Herr Präsident? – machen ihn noch nicht zu einem guten Bundespräsidenten, aber für den SPÖ-Ehrenvorsitzenden auf Lebenszeit sollte es reichen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.07.2011)
