VP-Finanzministerin Fekter ist strikt gegen die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer. SP-Bundeskanzler Faymann will einzelne Steuern "weder aus- noch einschließen."
Die ÖVP hat dem Vorstoß von Bundespräsident Heinz Fischer nach einer Wiedereinführung der Erbschaftssteuer eine Absage erteilt. Die Erbschaftssteuer sei vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden und "dabei bleibt es", lautete am Dienstag am Ministerrat etwa der knappe Kommentar von VP-Finanzministerin Maria Fekter.
Auch Vizekanzler und ÖVP-Chef Spindelegger erteilte dem Ansinnen nach neuen Steuern einmal mehr eine Absage. Dem Bundespräsidenten sei es unbenommen, seine Meinung zu äußern, er selbst denke über neue Abgaben nicht nach, so Spindelegger.
Faymann will nichts ausschließen
Zurückhaltend zeigte sich Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann. Er sei generell für eine höhere vermögensbezogene Besteuerung und eine Entlastung des Faktors Arbeit. Auf konkrete einzelne Steuern wollte Faymann nach dem Ministerrat nicht eingehen - auch nicht auf den Vorstoß Fischers.
Faymann bezeichnete es als positiv, dass sich der Bundespräsident zum Thema Vermögensbesteuerung geäußert habe. Er selbst wollte einzelne Steuern weder aus- noch einschließen. Es gebe mehrere Abgaben, die sich die SPÖ anschaue, dazu gehöre auch die Erbschaftssteuer. Es werde aber erst am Ende der Diskussion ein Gesamtpaket geben, bei dem es um Vermögensbesteuerung ab eine Millionen Euro gehe.
SP-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder meinte, bei der Erbschaftssteuer gebe es viele offene Punkte, daher konzentriere sich die Sozialdemokratie auf höhere Vermögenssteuern und noch mehr auf eine internationale Finanztransaktionssteuer.
Opposition attackiert SPÖ
Die Oppositionsparteien haben in diese Debatte die Sozialdemokraten scharf attackiert. Während die Freiheitlichen und das BZÖ eine solche Abgabe ablehnten und vor neuen Belastungen warnten, warfen die Grünen der SPÖ Feigheit vor. Die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer bringt aus Sicht der FPÖ nicht den sozialpolitisch angestrebten Verteilungseffekt, sondern zusätzlichen Verwaltungsaufwand und einen "volkswirtschaftlichen Schaden", wie Budgetsprecher Alois Gradauer sagte.
BZÖ-Chef Josef Bucher erteilte neuen Steuern auch eine Absage. Die Österreicher hätten "genug gezahlt". "Die SPÖ soll die Bevölkerung nicht mehr weiter mit ihren millionenschweren Kampagnen für angebliche Gerechtigkeit behelligen", denn sie würde ohnehin vor der ÖVP und der "Kronen Zeitung" kapitulieren, meinte wiederum Werner Kogler von den Grünen.
(Ag.)
