Bei der bevorstehenden Nationalratssitzung werden die Grünen der Kärntner Ortstafeleinigung zustimmen. Wegen der Kleingeistigkeit des ausverhandelten Kompromisses wird es jedoch symbolisch Gegenstimmen geben.
Die Grünen werden in der Nationalratssitzung am Mittwoch der Ortstafeleinigung zustimmen. Das hat Klubobfrau Eva Glawischnig am Dienstag in einer Pressekonferenz bekanntgegeben.
Die Klubobfrau erklärte, dass ihre Fraktion - anders als im Ausschuss - der Ortstafeleinigung zustimmen werde. Sie kündigte jedoch an, dass es symbolische Gegenstimmen vermutlich von zwei Abgeordneten geben werde. Damit wolle man Kritik an der Kleingeistigkeit des ausverhandelten Kompromisses üben. Glawischnig sprach von willkürlicher Ungleichbehandlung einiger Orte und verwies auf St. Kanzian, Eberndorf und Keutschach mit der Ortschaft Dobein. Dennoch sei sie "ein bisschen stolz", denn nicht zuletzt auf Druck der Grünen sei es überhaupt zu einer Ortstafellösung gekommen.
Ökostromgesetz: Grüne wollen mehr
In einer weiteren Zwei-Drittel-Materie stellen die Grünen noch Forderungen: Sie wünschen sich beim Ökostromgesetz weitere Zusagen von VP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Zufrieden zeigte sich Glawischnig, dass sich die Grünen beim Pflegegeld durchgesetzt haben.
Noch keinen positiven Abschluss gebe es zum Ökostrom. Eine grüne Zustimmung zu diesem Verfassungsgesetz wäre ein "Gütesiegel", daher brauche es noch einen großen Schritt nach vorne, so Glawischnig. Die Grünen fordern hier den Wegfall der Begrenzung beim Fördervolumen sowie eine Verwirklichung der angepeilten Ziele bei der Photovoltaik schon bis 2015 und nicht erst bis 2020. Für Dienstagnachmittag ist ein weiteres persönliches Gespräch Glawischnigs mit Mitterlehner angesetzt.
Als Erfolg wertete sie, dass die Kompetenzverlagerung beim Pflegegeld von den Ländern zum Bund nun doch unbefristet erfolgen wird. Dies zeige, dass Blockadesituationen beziehungsweise Vetos bei solchen Zwei-Drittel-Materien sehr positive Auswirkungen haben könne. Dennoch fehle noch eine mittel- und langfristige Lösung zur finanziellen Absicherung der Pflege. Hier soll es demnächst Fünf-Parteien-Gespräche geben.
Eine dringliche Initiative der Grünen wird es in dieser Woche im Nationalrat voraussichtlich nicht geben.
(APA)
