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Japan: Behörden wollen Atomreaktoren hochfahren

(c) REUTERS (KYODO)
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Erstmals seit dem Tsunami hat nun ein Bürgermeister wieder die Inbetriebnahme eines Atomkraftwerkes bewilligt. Wie es mit dem Wiederaufbau weitergeht, ist nach dem Rücktritt des zuständigen Ministers ungewiss.

Wien/Tokio. Japan kommt vom Atomstrom nicht los. Demnächst dürften zum ersten Mal seit dem verheerenden Erdbeben vom 11.März wieder Kernreaktoren hochgefahren werden. Konkret geht es um zwei Blöcke des AKW Genkai im Südwesten des Landes, die zum Zeitpunkt der Katastrophe wegen planmäßiger Wartungsarbeiten nicht in Betrieb waren.

Von insgesamt 54 Reaktoren in Japan produzieren derzeit nur 19 Strom. Bisher hatten Entscheidungsträger das Hochfahren der stillgelegten Meiler hinausgezögert– nach der Kernschmelze im AKW Fukushima hat sich in der japanischen Öffentlichkeit die bis dahin atomstromfreundliche Stimmung um 180 Grad gedreht. Hideo Kishimoto, der Bürgermeister der Gemeinde Genkai, hat sich nun als Erster (und unter heftigem Beifall des Energiekonzerns Kyushu Electric Power, der das AKW betreibt) gegen diesen Stimmungswandel gestemmt und zu Wochenbeginn die Erlaubnis zum Hochfahren der Reaktoren gegeben.

Warten auf den Gouverneur

Ob die Blöcke ans Netz gehen werden, ist aber noch ungewiss, denn neben Kishimoto muss auch Yasushi Furukawa, der für Genkai zuständige Gouverneur der Präfektur Saga, grünes Licht geben. Er werde seine Entscheidung diesbezüglich Mitte Juli bekannt geben, sagte Furukawa gegenüber der Zeitung „Japan Times“.

Zwar sind die japanischen Versorger nicht per Gesetz dazu verpflichtet, auf die Erlaubnis der lokalen Verwaltung zu warten – Kyushu Electric hätte also die Reaktoren längst wieder in Betrieb nehmen können. Angesichts der Stimmungslage schrecken die Unternehmen aber vor übereilten Schritten zurück: „Das Hochfahren eines Reaktors ohne Zustimmung der Behörden ist undenkbar“, hieß es aus der Unternehmenszentrale von Tokyo Electric Power, dem Betreiber des Unglücks-AKW Fukushima.

17 Mrd. Euro für Wiederaufbau

Apropos Fukushima: Der japanische Regierungschef Naoto Kan legte gestern ein zwei Billionen Yen (17 Milliarden Euro) schweres Sonderbudget vor, aus dem der Wiederaufbau der durch das Erdbeben und die Atomkatastrophe verwüsteten Landstriche finanziert werden soll. Angesichts der Tatsache, dass der Schadensumfang auf bis zu 145 Milliarden Euro geschätzt wird, nimmt sich der Zusatzhaushalt freilich bescheiden aus. Doch aufgrund einer Gesamtverschuldung von rund 200 Prozent des BIPs und einer möglichen Rückkehr der Rezession ist der finanzielle Spielraum der drittgrößten Wirtschaftsmacht der Welt nicht groß genug für kostspielige Hilfspakete – das von Kan vorgelegte Budget soll daher mit Überbleibseln aus dem Vorjahresetat bestückt werden. Neue Schulden scheinen tabu zu sein.

Damit das Sonderbudget in Kraft treten kann, bedarf es noch der Zustimmung des Parlaments. Dort hat Kan allerdings keinen guten Stand – Ende Juni überstand er mit Mühe und Not ein Misstrauensvotum. Immer mehr Mitglieder der Regierungspartei DPJ fordern den Rücktritt des in der Öffentlichkeit wenig beliebten Premiers, dem chronische Entscheidungsschwäche vorgeworfen wird.

Zurücktreten musste am Dienstag Ryu Matsumoto, der Minister für Wiederaufbau, und zwar nach nur einer Woche. Der Chef des nach dem Erdbeben neu geschaffenen Ministeriums gab nach einer Unterredung mit Premier Kan seinen Rücktritt bekannt. Zum Verhängnis wurden dem 60-Jährigen seine Äußerungen gegenüber den Gouverneuren der Präfekturen Iwate und Miyagi. Medienberichten zufolge soll Matsumoto nur jenen Gemeinden Hilfe in Aussicht gestellt haben, die eigene Ideen für den Wiederaufbau entwickelten.

Auf einen Blick

Am 11.März ereignete sich vor der Küste Japans ein Erdbeben der Stärke neun. Das stärkste je in Japan gemessene Beben löste eine Tsunamiwelle aus und forderte mehr als 23.000 Todesopfer. Der Tsunami zerstörte die Kühlsysteme des AKW Fukushima, die größte Atomkatastrophe seit Tschernobyl war die Folge.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.07.2011)