Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Grüner Dönmez: "Null Toleranz gegenüber Islamisten"

Symbolbild
(c) REUTERS (CHRISTIAN CHARISIUS)
  • Drucken

Die oberösterreichischen Grünen wollen weniger stark regulieren als die Wiener Grüne und die Bundespartei, so der grüne Bundesrat Efgani Dönmez im Interview mit der "Presse". Die Partei lebe von der Vielfalt.

Die Presse: Oberösterreichs Grüne gelten als Vertreter des pragmatisch-bürgerlichen Flügels, die Wiener Landespartei als Hort der linkslastigen Ideologen. Wer wird sich in diesem Richtungsstreit langfristig durchsetzen?

Efgani Dönmez: Ich sehe keinen Widerspruch darin, wir sind eine Partei, die die Vielfalt lebt. Das ist nichts Schlechtes.

Es gab zuletzt immerhin schwerwiegende Auffassungsunterschiede: Sie propagieren harte, auch aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen Integrationsunwillige und sind für die Legalisierung des kleinen Glücksspiels. Entfernen sich Oberösterreichs Grüne von der Bundespartei?

Ich habe kein Verständnis für islamistisch-nationalistische Gruppierungen, die den Werten unserer Gesellschaft diametral entgegenstehen. Da sind wir in Oberösterreich für null Toleranz. So lange Hinterwäldler wie derzeit in der Islamischen Glaubensgemeinschaft das Bild des Islam prägen, wird der Islam auch in den nächsten hundert Jahren als Fremdkörper in der Gesellschaft wahrgenommen werden. Grundsätzlich: Wir entfernen uns nicht, wir sind nur nahe an der Realität.

 

Sind Bundessprecherin Eva Glawischnig und Maria Vassilakou zu weit weg von der Realität?

Nein. Sie haben einen anderen Zugang. Wir haben Regierungsverantwortung und passen die Lösungen an die Gegebenheiten an.

 

Vassilakou hat auch Regierungsverantwortung.

Noch nicht so lange wie wir.

 

Wären sie pragmatisch genug für eine Zusammenarbeit auch mit dem BZÖ?

Nein. Eine Ampelkoalition mit einer der beiden Rechtsparteien ist keine Option. Wir streben eine Regierungsbeteiligung an, aber nicht um jeden Preis. Wichtig für uns ist, dass wir unsere Inhalte durchbringen. Oberösterreich hat gezeigt, dass die Kombination zwischen der ÖVP und den Grünen eine sehr gute ist.

 

Das heißt, Sie würden auch im Bund Schwarz-Grün Rot-Grün vorziehen?

Man muss sehen, wer mehr Bewegung zeigt, es gibt Bereiche, die sich besser mit der ÖVP machen lassen, es gibt Bereiche, in denen uns die SPÖ näher ist.

Ohnehin eine eher theoretische Diskussion, oder? In den Umfragewerten liegen die Grünen zwischen 14 und 16 Prozent. Im Gegensatz zu Deutschland bleibt eine grüne Regierungsbeteiligung in Österreich unwahrscheinlich.

Bis zur Nationalratswahl 2013 ist noch viel Zeit, um stärker zu werden.

So viel Zeit ist das nicht, um sich zu positionieren und die Positionen zu kommunizieren. Wo sind die Diskussionsbeiträge? Bisher fehlen doch zugkräftige grüne Themen.

Das sehe ich nicht so. Wir haben die Themen – sie heißen Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze. Wir müssen sie nur entsprechend ihrer Priorität richtig reihen.

Läuft nicht da gerade etwas grundlegend falsch? Eva Glawischnig hat ein Verbot von Zigarettenautomaten ins Spiel gebracht, als alle Welt vom Rettungsschirm für Griechenland und sinkendem Wachstum in der Eurozone sprach.

Wir haben dringendere Probleme, und es war sicher der falsche Zeitpunkt, um ein Verbot von Zigarettenautomaten zu diskutieren. Obwohl auch dieses Thema seine Berechtigung hat.

 

Aber auch, was den Grad an Regulierung betrifft, sind sich die Grünen uneins. Während im Bund sogar Zigarettenautomaten infrage gestellt werden, stimmen die Grünen in Oberösterreich der Legalisierung des kleinen Glücksspiels zu. Wo ist da die gemeinsame Linie?

Ich bin Realpolitiker und diese Regelung wird der Realität am ehesten gerecht.

 

Müsste man konsequenterweise, wenn man über die Legalisierung des kleinen Glücksspiels spricht, nicht auch über die Legalisierung von Cannabiskonsum und anderer Drogen sprechen?

Man muss differenziert vorgehen. Aber reden wir Klartext: Jugendliche konsumieren Cannabis genauso wie sie auch Alkohol konsumieren. Es bräuchte im Falle einer Legalisierung strikte Schutzbestimmungen. Derzeit stellt sich die Frage aber ohnehin nicht, das ist nicht mehrheitsfähig. Und somit wird auch weiter die Schattenwirtschaft sehr viel Geld damit verdienen.

 

Sind Sie eigentlich noch immer für EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei?

Mit dem Weg, den die Türkei gesellschaftspolitisch eingeschlagen hat, bin ich für eine Neubewertung in dieser Frage.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.07.2011)