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Srebrenica: Niederlande verurteilt

(c) EPA (VALERIE KUYPERS)
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Blauhelme lieferten drei schutzsuchende Muslime den bosnisch-serbischen Mordkommandos aus. Laut Den Haager-Urteil muss der niederländische Staat nun Schadenersatzzahlungen an die Angehörigen der Opfer leisten.

Den haag. Niederländische und internationale Gerichte schreiben in diesen Tagen Geschichte in Den Haag: Während sich vor dem UN-Jugoslawien-Tribunal der mutmaßliche Kriegsverbrecher Ratko Mladić für den Massenmord an 8000 muslimischen Männern im Juli 1995 in der bosnischen Stadt Srebrenica verantworten muss, fällte ein Haager Gericht am Dienstag in einer anderen Srebrenica-Klage ein aufsehenerregendes Urteil: Dem niederländischen Staat wurde die Mitverantwortung am Tod von drei Muslimen gegeben, die Angehörigen der Opfer erhalten Schadenersatzzahlungen.

Geklagt hatten Hasan Nuhanović, der im Juli 1995 als Übersetzer für die in Srebrenica stationierten niederländischen UN-Soldaten arbeitete, sowie Familienangehörige von Rizo Mustafić. Dieser arbeitete im Juli 1995 für die holländischen Soldaten als Elektriker.

Mustafić sowie der Vater und der Bruder von Hasan Nuhanović hatten im UN-Hauptquartier der Niederländer Schutz vor den von Mladić kommandierten bosnisch-serbischen Truppen gesucht, die Srebrenica am 11.Juli 1995 erobert hatten. Sie mussten aber nach Angaben von Nuhanović das holländische UN-Hauptquartier in Potočari am 13. Juli 1995 verlassen, wodurch sie in die Hände von Mladićs Erschießungskommandos fielen und exekutiert wurden.

 

Todesurteil für 8000 Menschen

Das Haager Gericht führte in seiner Urteilsbegründung aus, die niederländischen UN-Soldaten hätten wissen müssen, was mit den drei muslimischen Männern geschehen könnte, falls sie diese an die bosnisch-serbischen Truppen auslieferten, weil die „Dutchbat“-Soldaten vor dem Massaker von Srebrenica schon Zeuge geworden waren, wie bosnisch-serbische Soldaten Muslime folterten und exekutierten.

Das Haager Gericht macht die damalige niederländische Regierung unter Ministerpräsident Wim Kok und Verteidigungsminister Joris Voorhoeve in seinem Urteil mitverantwortlich für die „Evakuierung“ der Muslime aus Srebrenica, weil die Regierung die Befehlsgewalt über die niederländischen UN-Blauhelme in Srebrenica hatte und nicht die UNO: „Daran gibt es keinen Zweifel“, heißt es in der Urteilsbegründung.

Die „Evakuierung“ auf Befehl von Mladić bedeutete das Todesurteil für die rund 8000 muslimischen Männer und Buben aus Srebrenica – darunter die drei muslimischen Männer, die das UN-Hauptquartier der Niederländer verlassen mussten.

Im Verteidigungsministerium ist man „überrascht“ über das Urteil. „In erster Instanz war die Klage abgewiesen worden. Wir überlegen nun, wie wir auf diesen Richterspruch reagieren“, sagte ein Sprecher. Damit ist eine Berufung beim höchsten niederländischen Gerichtshof gemeint. „Aber dieser kann die Klage nicht mehr neu verhandeln, sondern nur feststellen, ob das Urteil juristisch einwandfrei zustande kam“, meint Liesbeth Zegveld, Anwältin der Kläger.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.07.2011)