Obama macht Druck im US-Schuldenstreit

Präsident Obama macht Druck im Schuldenstreit
(c) EPA (Michael Reynolds)

Der US-Präsident hat die Parteiführer von Demokraten und Republikaner für Donnerstag ins Weiße Haus geladen. Eine Lösung sollte nicht "in letzter Sekunde" auf den Tisch.

US-Präsident Barack Obama fordert eine rasche Lösung im Schuldenstreit. Demokraten und Republikaner im Parlament sollten sich schnell auf eine Anhebung des Schuldenlimits sowie auf umfassende Sparschritte einigen, sagte er am Dienstag in Washington.

Zugleich lud er die Parteiführer im Kongress für Donnerstag zu einem Gespräch ins Weiße Haus ein. Es gelte, nach wie vor bestehende Differenzen zu überwinden und einen Kompromiss zu finden. Dies dürfe aber nicht erst "in letzter Sekunde" geschehen, warnte Obama. "Wir müssen in den nächsten zwei Wochen eine Einigung erreichen, die das Defizit verringert und die volle Glaubwürdigkeit der US-Regierung und des amerikanischen Volkes sicherstellt", sagte der US-Präsident. Bei dem Treffen am Donnerstag soll in erster Linie eine Einigung über Kürzungen erreicht werden. Dies ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die Republikaner einer Erhöhung der Schuldengrenze zustimmen.

Fronten sind verhärtet

Größter Streitpunkt sind die Steuern. Die Demokraten von Obama wollen die Belastungen für wohlhabende Amerikaner erhöhen, um den Staatshaushalt zu entlasten. Die Republikaner sind strikt gegen jede Form von Steuererhöhung, weil sie fürchten, dass dadurch noch mehr Menschen ohne Job dastehen. Die Arbeitslosenquote lag zuletzt bei mehr als neun Prozent, für US-Verhältnisse immens hoch.

Vor der neuen Gesprächsrunde zeigten sich die Republikaner skeptisch. Ein weiteres Treffen mache keinen Unterschied in der Sache, hieß es. "Ich spreche gerne über diese Themen im Weißen Haus, aber solche Diskussionen sind fruchtlos, so lange der Präsident die wirtschaftliche und rechtliche Realität nicht anerkennt", erklärte der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner.

Ein Kompromissvorschlag ist derzeit nicht abzusehen. Obama sagte, er habe über das vergangene Wochenende über den Unabhängigkeitstag am 4. Juli viele Gespräche mit Vertretern beider Parteien geführt. "Wir haben Fortschritte gemacht und ich denke, dass noch mehr in Sicht ist. Ich will aber niemandem etwas vormachen, es gibt noch ein paar wirkliche Differenzen", sagte Obama.

Märkte werden unruhig

Die USA sind so hoch verschuldet, dass sie die gesetzliche Obergrenze von 14,3 Billionen Dollar bereits am 16. Mai erreicht haben. Die Politik muss eine Erhöhung beschließen, sonst kann das Land ab dem 2. August seine Verbindlichkeiten nicht mehr bedienen und das Land ist de facto zahlungsunfähig. An den Märkten wird der nun seit Monaten anhaltende Streit mit wachsendem Unbehagen verfolgt.

Die Ratingagentur Standard & Poor's hatte vor Kurzem gewarnt, sollten die Vereinigten Staaten im August fällig werdende Schatzwechsel nicht zurückzahlen können, werde sie diese Papiere auf die schlechteste Bonitätsnote "D" herabstufen. Auch andere US-Schuldtitel würden herabgestuft, aber nicht in diesem Ausmaß.

(APA/Ag.)

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