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Lobbyaffäre: Vorwürfe gegen ÖVP-EU-Parlamentarier

Lobbyaffäre: Vorwürfe gegen ÖVP-EU-Parlamentarier
Lobbyaffäre: Vorwürfe gegen ÖVP-EU-Parlamentarier(c) Paul Rübig

Der EU-Abgeordente Paul Rübig (ÖVP) soll mit einer Wiener Lobbyisten-Firma in einem "unsauberen" Verhältnis stehen. Rübig dementiert.

Gegen den EU-Abgeordneten Paul Rübig (ÖVP) sind neuerlich Vorwürfe wegen dessen angeblichem Naheverhältnis zur Rohstoffindustrie erhoben worden. Sein Parlamentskollege Martin Ehrenhauser (ehemals Liste Martin) kritisierte am Mittwoch gegenüber, dass Rübig und die mit ihm verbundene, informelle Gruppe von EU-Parlamentariern, die European Raw Materials Group (ERMG), in einem "unsauberen" Naheverhältnis zu einer Wiener Lobbyistenfirma stehe. Rübig selbst bestreitet die Vorwürfe.

Belastende Domain

Zuvor wurde bekannt, dass die Rohstoffgruppe eine Internetadresse (ermg.eu) verwendete, die von der Wiener Lobby-Agentur Public Interest Consultants (PIC) registriert und bezahlt worden ist. Auf Anfrage bestätigte der Geschäftsführer der Brüsseler Dependance der PIC, Gregor Schönstein, dass seine Firma die Internet-Domain im Juli 2010 angemeldet hat und weiter unterhält. Zuvor habe es im Mai 2010 zwischen ihm, Rübig und dem deutschen EU-Parlamentarier Karl-Heinz Florenz (CDU) in Straßburg ein gemeinsames "Nachdenken" über das Etablieren einer Rohstoff-Gruppe sowie eines parallelen Lobby-Clubs gegeben. Es sei aber zu "keinen Geldflüssen" zwischen der Lobbyfirma und den Parlamentariern gekommen. PIC arbeitet an der Organisation einer Plattform für die Rohstoffindustrie, bei der die wichtigsten Firmen gegen Bezahlung Mitglied werden sollen.

Die E-Mail-Adresse office@ermg.eu, die über die von den Wiener Lobbyisten angemeldete Domain läuft, fand sich auf einer offiziellen Einladung im Namen von Rübig und Florenz an EU-Parlamentskollegen zum Startschuss der ERMG am 7. Juli 2010 wieder. Seine Firma rufe die E-Mails an diese Adresse nicht ab, den Zugang dazu hätten die Parlamentarier, sagte Schönstein. Diese würden die Emailadresse aber seines Wissens nach nicht verwenden.

"Wir haben die Domain nicht ein einziges Mal benützt", sagte Florenz, nunmehr Vorsitzender der im Februar 2011 formell etablierten ERMG. Er habe sich mit dem Wiener Lobbyisten getroffen, um sich darüber zu unterhalten, wie man die Rohstoffgruppe der Parlamentarier "hinreichend transparent" organisieren könne. Die E-Mail-Adresse war am Mittwoch weiterhin erreichbar - unklar ist hingegen, ob sie benützt wird.

An den Vorwürfen gegen die Gruppe sei "nichts dahinter", betonte Rübig. Er habe keinen Kontakt zu den Gründern der Public Interest Consultants, den PR-Experten Dietmar Ecker und Wolfgang Rosam sowie zu seiner Parteikollegin Maria Rauch-Kallat. Diese wurde neben ihrer Tätigkeit als Partnerin von Public Interest Consultants am Mittwoch neuerlich als Parlamentarierin angelobt.

Ehrenhauser: "Rein Schutzbehauptung"

Für Ehrenhauser klingt der Verweis auf die Nichtbenützung der E-Mail-Adresse "wie eine reine Schutzbehauptung." Es sei "angebracht, dass man weitere Querverbindungen" zwischen der Rohstoffgruppe der Parlamentarier und den Lobbyisten offenlege. "Es ist wichtig, dass man diese Debatte führt."

Rübig war in den vergangenen Wochen kritisiert worden, nachdem ein Bericht der Lobby-kritischen Brüsseler NGO Corporate Europe Observatory ihn als Schlüsselfigur in der Gestaltung von EU-Gesetzen zum Thema Rohstoffe nannte, und ihn durch seine persönlichen Unternehmensbeteiligungen als kompromittiert bezeichnete. Rübig und Florenz hatten gemeinsam im Vorjahr die ERMG gegründet, um die "Versorgung mit Rohstoffen eine Priorität in allen Handlungsbereichen der EU zu machen". Die Gruppe ist ein fraktionsübergreifender, informeller Zusammenschluss von 15 EU-Abgeordneten.

(APA)