FPÖ und BZÖ kritisieren die geplanten Integrationsmaßnahmen. Die Grünen erkennen "viele langjährige Forderungen" wieder.
Auf unterschiedliche Reaktionen ist der am Mittwoch präsentierte Integrations-Maßnahmenkatalog gestoßen. Die Grünen erkennen darin "viele langjährige Grüne Forderungen", vermissen allerdings die Punkte Antidiskriminierung sowie Mitbestimmung. Die Umsetzung der Expertenvorschläge sei "überfällig", betonte Menschenrechtssprecherin Alev Korun .
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky kritisierte, dass am "verfehlten Prinzip der Massenzuwanderung festgehalten" werde. Er pochte auf einen "Zuwanderungsstopp", denn Österreich habe nicht die Kapazitäten, um den "Strömen" gerecht zu werden. Nun werde lediglich dem Wunsch der Wirtschaft und Industrie nach billigen Arbeitskräften entsprochen.
BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner kritisierte den Integrations-Bericht als "bloßes Sammelsurium von Expertenmeinungen". Ebner verwies weiters auf den "Katalog für Integration" des Bündnisses. "In Fragen der Integration sind auch die Eltern in die Pflicht zu nehmen", so der Generalsekretär.
Frauenberger: "Wiener Modelle übernommen"
Die Stadt Wien sieht sich als Vorbild für den Bund. So sei etwa der angekündigte "Bildungspass" ein bestehendes Wiener Modell, betonte eine Sprecherin der Wiener SP-Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger. Auch das Konzept von "Mama lernt Deutsch" werde übernommen.
Dementsprechend gab es aus dem Rathaus Lob: Der Bericht enthalte Maßnahmen, die sinnvoll seien. Jetzt gehe es jedoch um die Frage der Umsetzung und Finanzierung.
Der "Wiener Bildungspass" wurde 2008 als Teil des Programms "StartWien" entwickelt und dient laut Rathaus als Nachweis der besuchten Sprachkurse, Beratungen sowie Aus- und Weiterbildungsveranstaltungen. Er wird neu Zugewanderten im Rahmen des sogenannten Startcoachings übergeben.
(APA)
