Der polnische Regierungschef Tusk begeistert mit seiner Straßburger Rede Europaabgeordnete aller Couleurs. Nun warten harte sechs Monate auf ihn. Doch Donald Tusk ist zuversichtlich.
Strassburg. Donald Tusk ist der neue Liebling all jener, für die „Europäische Union“ kein Schimpfwort, sondern ein Vorbild für den Rest der Welt ist: In seltener Einmütigkeit lobten Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale im Europäischen Parlament am Mittwoch die Rede des polnischen Ministerpräsidenten vor den Abgeordneten. „Wir glauben manchmal nicht so recht daran, dass Europa der beste Ort der Welt ist“, sagte Tusk, „aber alle außerhalb Europas glauben das. Es ist besser, hier in Europa.“
„Wir träumten von Europa“
Angesichts der Krise der Eurozone und der geringen Handlungsfähigkeit der gesamten Union mag solche Zuversicht eines Politikers, der noch dazu in drei Monaten eine nationale Wahl zu gewinnen hat, wie reine Propaganda klingen. Doch dem 54-jährigen Historiker aus Danzig gelang es, eine glaubwürdige Erzählung zu zimmern, ein Narrativ, das den verunsicherten Europäern wieder den Glauben an sich selbst geben soll.
„Wir träumten von Europa, als die Solidarność-Bewegung niedergeschlagen wurde und in Polen das Kriegsrecht herrschte“, sagte Tusk, der selbst für die erste freie Gewerkschaft in einem Warschauer-Pakt-Staat arbeitete und darum 1981 seine Job verlor. „Die heutige Krise ist für viele Menschen, die in Armut und Unfreiheit gelebt haben, eine große Herausforderung – aber keine überwältigende.“ Solidarität mit Griechenland bedeute „nicht Almosen, sondern Arbeit an gemeinsamer Hilfe, damit der, der sie benötigt, später etwas zurückgeben kann“. Ein elegantes Ausweichmanöver, mit dem Tusk den Umstand beschönigte, dass Polen weder am ersten noch am zweiten geplanten Kreditpaket für Griechenland mitzahlt und das die Euro-Einführung auf unbestimmte Zeit verschoben hat. „Für mich ist mit Griechenland auch eine ganz andere Erfahrung Europas verbunden“, machte er allerdings klar, dass das in Nordeuropa häufige Pauschalurteil über die Griechen nicht seine Sache ist. „Es gäbe kein Europa, wenn nicht vor 2500 Jahren Menschen begonnen hätten, politisch zu handeln. Für mich ist Griechenland mehr Perikles als die heutigen Demonstrationen.“
Großbaustelle Finanzreform
Die kommenden sechs Monate werden für Tusks Minister beinhart. Sie müssen das EU-Gesetzespaket zur Reform des Stabilitätspaktes ebenso durch die Blockade zwischen Rat und Parlament steuern wie die Regulierung des Handels mit derivativen Finanzprodukten. Zudem will Polen die Beziehungen zu problematischen Nachbarn wie Weißrussland oder der Ukraine neu ordnen. „Wir überbewerten die Präsidentschaft nicht“, sagte Tusk. „Aber wir sind überzeugt, dass wir den polnischen Enthusiasmus mitbringen. Wir glauben an dieses Europa.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.07.2011)