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Felderer warnt Politik: "Kein Spielraum für Steuerreform"

Felderer warnt Politik:
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Der Staatsschuldenausschuss betont, der Schuldenabbau müsse Vorrang haben. Die Staatseinnahmen und Staatsausgaben klaffen immer weiter auseinander.

Der Staatsschuldenausschuss warnt vor Steuersenkungen. Dafür gebe es keinen Spielraum, auch wenn eine Steuerreform "offenbar gerade in Mode ist", sagte Ausschuss-Chef Bernhard Felderer am Donnerstag. SPÖ und ÖVP haben ja eine Reform möglicherweise noch vor nächsten Nationalratswahl in Aussicht gestellt.

Im Bericht über die öffentlichen Finanzen 2010 erklärt der Staatsschuldenausschuss, die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte müsse in den nächsten Jahren Vorrang haben vor einer Steuerreform, die mit einer Verringerung der Staatseinnahmen einhergehe.

"Österreich darf nicht Abgaben-Weltmeister werden"

Felderer warnte aber auch vor neuen Steuern: Die Abgabenquote hierzulande liege bereits jetzt im absoluten Spitzenfeld, Österreich dürfe nicht durch Steuererhöhungen zum Abgaben-Weltmeister werden.

Dem Bericht zufolge ist Österreich mit einer Abgabenquote von 44,4 Prozent 2011 am Weg, mit Schweden (46,1 Prozent) gleichzuziehen oder es sogar zu überholen. Das traditionelle Hochsteuerland hat seine Quote nämlich von 2010 auf 2011 leicht gesenkt. Eine höhere Abgabenquote als Österreich haben neben Schweden nur noch Frankreich (45,2), Belgien (46,4) und Dänemark (47,4).

Trotz dieser hohen Steuerbelastung gibt Österreich mehr aus als es einnimmt. Der langjährige Vergleich zeigt, dass die Staatseinnahmen- und Staatsausgaben immer weiter auseinanderklaffen. Während die Einnahmen im Zehnjahresschnitt um 2,6 Prozentpunkte gewachsen sind, sind die Ausgaben um 3,6 Prozentpunkte gestiegen. Die Einnahmenquote betrug 2010 48,3 Prozent des BIP, die Ausgabenquote dagegen lag bei 52,9 Prozent.

Im Staatsschuldenausschuss sind sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber, Bund, Länder und Gemeinden vertreten.

(APA)