"Der Krisenzinssatz ist weg", sagt Nowotny und bewertet den Europa-Aufschwung als selbsttragend. Die Lage in Griechenland, Irland und Portugal sei "durchaus ernst und schwierig".
Für den Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) und EZB-Rat Ewald Nowotny war die heutige Leitzinsanhebung - wenn auch mit Blick auf anhaltende Inflationsrisiken - vor allem darin begründet, dass der Aufschwung in Europa gesichert und selbsttragend sei, auch wenn es sehr starke Unterschiede zwischen den Staaten gebe.
Daher sei es nicht mehr erforderlich, beim Leitzins auf einem Krisenniveau von rund einem Prozent zu bleiben, so Nowotny im APA-Gespräch. Es sei keine Notwendigkeit mehr, beim Zinssatz im Krisenmodus zu verharren: "Der Krisenzinssatz ist weg". Die EZB hat am Donnerstag ihren Leitzins um einen Viertelprozentpunkt auf 1,5 Prozent erhöht.
Kein Automatismus für weitere Erhöhung
Zugleich sei im EZB-Rat aber betont worden, dass die jetzige Entscheidung nicht bedeute, dass damit ein automatischer weiterer Zinsanstieg inkludiert sei. Vielmehr werde sich die weitere Zinsentwicklung aus den jeweiligen Erfordernissen ergeben. Bei der Inflation gehe die EZB davon aus, "dass wir 2012 wieder in die Nähe der 2 Prozent kommen", also ein Rückgang der Teuerungsrate gegenüber 2011 erfolgt. Fakt sei aber, "dass wir diese Entwicklung weiter sehr genau beobachten".
In einzelnen Eurostaaten, namentlich in Griechenland, Irland und Portugal, sehe man insgesamt eine "durchaus ernste und schwierige Situation" der öffentlichen Finanzen, sagte Nowotny. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Euroländer ermahnt, die in der Krise aufgebauten Schuldenstände möglichst rasch wieder abzubauen.
Leitl für Evaluierung der EZB-Zinspolitik
Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl spricht sich dafür aus, die Zinspolitik der EZB "grundsätzlich zu evaluieren". Die anstehende Bestellung eines Nachfolgers von EZB-Chef Jean-Claude Trichet wäre dazu eine guter Anlass. Die EZB hat ihre Zinserhöhung heute, Donnerstag, mit anhaltenden Inflationsrisiken begründet. Leitl hingegen meint: "In Österreich haben die Sozialpartner immer eine verantwortungsvolle Lohnpolitik verfolgt, bei der das gesamtwirtschaftliche Gefüge berücksichtigt wird." Es sei auch richtig, dass von den Rohstoffpreisen ein Inflationsdruck ausgehe, aber es müsse ebenso das Gesamtbild betrachtet werden, so der Kammerchef.
(APA)
