Elsner: Staatsanwaltschaft genehmigt Freilassung

Ex-Bawag-Chef Helmut Elsner kommt wegen Vollzugsuntauglichkeit frei. Der Staatsanwalt erhebt keine Beschwerde gegen die Entscheidung.

[WIEN] Helmut Elsner ist seit Freitagvormittag ein freier Mann. Die Staatsanwaltschaft hat gegen den gerichtlich angeordneten nachträglichen Strafaufschub wegen Haftunfähigkeit keine Einwände und daher auf Rechtsmittel gegen den Beschluss von Richterin Sonja Höpler-Salat verzichtet. "Wir genehmigen das", gab der Leiter der Wiener Oberstaatsanwaltschaft (OStA), Werner Pleischl, nach einer morgendlichen Besprechung bekannt, in der das Justizministerium eingebunden war.

"Ausschlaggebend für unsere Entscheidung ist die internistisch-kardiologische Situation bei Herrn Elsner. Den Standard, den er benötigt, können wir ihm nicht bieten" meinte Pleischl im Gespräch mit der APA unter Verweis auf medizinische Gutachten.

Alle Vorzeichen sprachen zuletzt deutlich für eine Freilassung Helmut Elsners aus der Justizanstalt Wien-Josefstadt. Donnerstagnachmittag erging schließlich die erwartete gerichtliche Entscheidung: Helmut Elsner wird auf freien Fuß gesetzt, seine zehnjährige Strafhaft wird zumindest vorübergehend unterbrochen. Ausschlaggebend dafür sind medizinische Gründe.

Ruth Elsner zeigte sich in einer ersten Reaktion sehr erfreut über die Entscheidung des Gerichts. Nun hoffe sie, dass ihr Mann sich in den nächsten Monaten gesundheitlich wieder erhole. (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

Sprecher des Straflandesgerichts Christian Gneist erläutert den Grund für die Freilassung. Ausschlaggebend dafür seien medizinische Gründe, sagte er. (c) APA (GEORG HOCHMUTH)

Werner Pleischl, der Leiter der Wiener Oberstaatsanwaltschaft (OStA), kündigte im Gespräch mit der APA an, dass die Anklagebehörden morgen nach Rücksprache mit dem Justizministerium entscheiden werden, ob der Gerichtsbeschluss bekämpft wird. (c) GEPA pictures (GEPA pictures/ Andreas Reichart)

Stefan Petzner, stellvertretender Klubobmann des BZÖ, in Richtung Ruth Elsner, mit der er in engem und freundschaftlichem Kontakt steht. Damit werde schließlich ein "menschenunwürdiges und zuletzt sogar lebensgefährliches juristisches Schauspiel" beendet, so der Politker. (c) Clemens Fabry

Elsner Anwalt Andreas Stranzinger zu der aus seiner Sicht längst fälligen Freilassung seines Mandanten. (c) Erwin Wodicka - [e-mail] (Erwin Wodicka)

Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB), der in Folge des BAWAG-Skandals seine Bank an den US-Finanzinvestor Cerberus verkaufen musste, möchte die Freilassung von Ex-BAWAG-Chef Helmut Elsner nicht kommentieren. (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

Der im 77. Lebensjahr stehende frühere Generaldirektor der Bawag liegt wegen akuter gesundheitlicher Probleme bereits seit 21. Juni im Wiener Wilhelminenspital. Wegen Vollzugsuntauglichkeit (Haftunfähigkeit) bekommt Elsner nun konkret einen „nachträglichen Strafaufschub" (§ 133 Strafvollzugsgesetz). Und zwar mit offizieller Duldung der Anklagebehörde, die sich der Meinung angeschlossen hatte, wonach Elsner derzeit haftunfähig sei. Das heißt freilich, dass Helmut Elsner nach viereinhalb Jahren Gefängnis bis auf weiteres ein freier Mann ist.

Tatsächlich dürfte sich Elsners tägliches Leben aber nur wenig ändern: Seine wegen einer schweren Herzkrankheit dringend nötige Behandlung im Wilhelminenspital soll natürlich fortgesetzt werden. Da es sich bei dem prominenten Patienten aber eben bis zuletzt um einen Strafgefangenen handelte, hielten Justizwachebeamte vor dem Krankenzimmer Tag und Nacht Wache. Mit der nun ergangenen Strafaufschub-Entscheidung, gefällt von der für Elsners Strafvollzug zuständigen Richterin Sonja Höpler-Salat vom Straflandesgericht Wien, besteht der vorerst einzige Unterschied für den Betroffenen darin, dass die Wachen vor seinem Zimmer abgezogen wurden.

Derzeit geht der Bawag-Prozess II über die Bühne. Ein Rückblick auf Helmut Elsners Werdegang. Elsner wuchs in Graz auf. Nach der Handelsakademie begann er seine berufliche Karriere bei der Gewerkschaftsbank Bawag. (c) Robert JAEGER

Bereits elf Jahre nach seinem Einstieg bei der Bank wurde Helmut Elsner Filialleiter. 1978 wurde er vom damaligen Bawag-Chef Walter Flöttl in die Zentrale nach Wien geholt. Dort führte er anfangs das kommerzielle Großkundengeschäft. 1995 beerbte der gebürtiger Wiener Neustädter Elsner Walter Flöttl als Bawag-General. (c) Robert Jaeger

Nach acht Jahren wurde Elsner seinerseits 2003 von Johann Zwettler abgelöst und ging in den - damals scheinbar verdienten - Ruhestand. (c) APA (TECHT Hans Klaus)

Während seiner Dienstzeit an der Spitze der Bawag hatte er regelmäßigen Kontakt mit Ministern der Regierung. Pikanterweise traf er 2000 mit dem damaligen VP-Finanzminister Karl Heinz Grasser zum Thema "Sparbuchanonymität" zusammen. (c) APA (SCHNEIDER Harald)

Den damaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel traf Helmut Elsner 2002 anlässlich der Rückführung von Bösendorfer nach Österreich. Nach den Turbulenzen der Bawag und deren Übernahme durch den US-Fonds Cerberus wurde die traditionsreiche Klaviermanufaktur 2007 an den japanischen Musikinstrumentenerzeuger Yamaha verkauft. Auch mit anderen Unternehmen wie Stiefelkönig hatte die Bank wenig Erfolg. (c) APA (TECHT Hans Klaus)

Im Jahr 2000 musste der ÖGB plötzlich mit seinem Gesamtvermögen für die Bawag haften, um die wegen exorbitanter Spekulationsverluste am Abgrund stehende Gewerkschaftsbank zu retten. Fritz Verzetnitsch verpfändete den Streikfonds des ÖGB ohne Einbindung des Präsidiums. (c) APA (Schneider Harald)

Erst 2005, fünf Jahre nach Elsners Abgang als Bawag-General, flog das Karibik-Debakel auf. Helmut Elsner und dessen mutmaßliche Komplizen sollen laut Anklage ab Herbst 1998 unvertretbar riskante Geschäfte ohne annähernd ausreichende Sicherheiten und Abfederungsmaßnahmen eingegangen sein. (c) FABRY Clemens

Zu Anhörungen in dieser Causa blieb der Ex-Bank-Chef aus gesundheitlichen Gründen fern. Das Foto, das Elsner jedoch in Südfrankreich in angeblich bester Gesundheit vor seinem schwarzen Porsche zeigte, brachte ihm eine Verhaftung wegen Fluchtgefahr ein. (c) APA (KURIER / MARTIN ULM)

In dieser Villa in Südfrankreich wurde Elsner verhaftet und in das berüchtigte Les-Baumettes-Gefängnis in Marseille gebracht, wo er auf der Krankenstation verblieb. Aufgrund der Aussagen des Elsner-Anwalts zum Gesundheitszustand seines Mandanten war es lange Zeit nicht möglich eine Auslieferung zu erwirken. (c) APA (NORBERT JUVAN/OESTERREICH)

Erst im Februar 2007 wurde Helmut Elsner ins Wiener Wilhelminenspital überstellt, wo die Notwendigkeit dreier Herz-Bypässe festgestellt wurde. Diese wurden ihm kurz darauf in einer Operation im Wiener AKH eingesetzt. Nach einem kurzen Kuraufenthalt im Rehabilitationszentrum Althofen in Kärnten wurde der U-Häftling im Mai 2007 in die Justizanstalt Josefstadt verlegt. (c) AP (GERT EGGENBERGER)

Elsner musste sich ab Juli 2007 wegen Untreue und Betrug vor dem Wiener Landesgericht verantworten. Sein gesundheitlicher Zustand machte dem Angeklagten während des Bawag-Prozesses zunehmend zu schaffen. (c) Hans Klaus Techt

An der Nebenfront wurde der Ex-Bawag-Chef 2008 zu zweieinhalb Jahren in erster Instanz wegen Veruntreuung verurteilt. Er hat dem ehemaligen Konsum-Mann Hermann Gerharter 550.000 Euro der Bawag in bar geschenkt. Dieser hat damit die Prozesskosten aus dem Konsum-Prozess gegen ihn gezahlt. (c) FABRY Clemens

Die Richterin des Bawag-Prozesses hieß Claudia Bandion-Ortner. Ihr fiel der Vorsitz des Schöffensenats zu. Die 117 Verhandlungstage bescherten ihr eine mediale Dauerpräsenz. Das im Juli 2008 gefällte Urteil gegen Elsner lautet 9,5 Jahre Haft ohne Bewährung. (c) Dapd (Hans Punz)

Im Dezember 2010 hebt der Oberste Gerichtshof (OGH) hebt große Teile des Bawag -Urteils von Richterin Claudia Bandion-Ortner wegen formaler Mängel auf. Die Verurteilung Elsners zur Höchststrafe von 10 Jahren wird rechtskräftig. Auch für Johann Zwettler wird die Verurteilung zu fünf Jahren Haft bestätigt. Für die anderen sieben Angeklagten, darunter Wolfgang Flöttl und Peter Nakowitz, heißt es zurück an den Start. APA-FOTO: GEORG HOCHMUTH

Die starke Frau an Helmut Elsners Seite ist seine Gattin Ruth. Nach der Verhaftung von Marcel – so nennt die einstige Bawag-Schalterangestellte den Ex-Generaldirektor – im Februar 2007 sei sie gezwungen gewesen, ihr Leben "allein in die Hand zu nehmen". Sie schrieb ein Buch über diese Zeit des Alleinseins. (c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)

Zahlreiche Enthaftungsanträge der Anwälte Elsners wurden von den Gerichten abgelehnt. So kam es zu keiner Rückkehr von Elsner in sein Penthouse in der Wiener City. Auch der Antrag des Ex-Bawag-Generaldirektors mit einer elektronischen Fußfessel in den Hausarrest zu wechseln wurde von den Behörden abgelehnt. (c) APA (HERBERT PFARRHOFER)

Im Juni 2011 wurde der Ex-Bawag-General in das Wilhelminen-Spital überstellt. "Seine Zunge ist geschwollen, er hat Lähmungen in den Beinen. Man konnte von Woche zu Woche sehen, wie sein Körper verfällt", sagte Ehefrau Ruth Elsner. (c) Harald Hofmeister

Am 8. Juli 2011 wird Elsner nach viereinhalb Jahren im Gefängnis wegen Haftunfähigkeit aus medizinischen Gründen freigelassen. Sein Gesundheitszustand habe sich während der Haft verschlechtert, insbesondere seine Herzkrankheit, heißt es in der Begründung. Am Mittwoch, 13. Juli 2011, konnte er das Wilhelminenspital verlassen. APA-POOL/PRIVAT

Der haftunfähige Elsner wird im März 2012 von Journalisten der "Oberösterreichischen Nachrichten" zu nächtlicher Stunde beim Tanzen in der Eden-Bar in Wien gesehen. Elsner bestätigt dies, ortet aber eine Intrige gegen ihn. Wenig später wurde bekannt, dass er Tuberkulose haben könnte. APA-FOTO: HERBERT NEUBAUER

Am 25. April 2012 beginnt der zweite Bawag-Prozess am Wiener Landesgericht. Wolfgang Flöttl, die Ex-Bawag-Vorstände Peter Nakowitz, Christian Büttner, Hubert Kreuch und Josef Schwarzecker, Ex-Bawag-Aufsichtsratspräsident Günter Weninger und Ex-Bawag-Wirtschaftsprüfer Robert Reiter sind angeklagt. Elsner ist aus gesundheitlichen Gründen niemals erschienen. Clemens Fabry

Keine dauerhafte Heimkehr

Mit einer raschen und dauerhaften Heimkehr Elsners zu seiner unermüdlich für ihn an mehreren Fronten (Justiz, Politik, Medien) kämpfenden Ehefrau Ruth Elsner ist nicht zu rechnen, da für den Ex-Banker selbst bei einer baldigen Entlassung aus dem Spital zunächst ein Aufenthalt in einem Rehabilitationszentrum auf dem Programm steht.

Übrigens: Die nun zunächst hinter verschlossenen Türen ergangene Entscheidung der Richterin wurde von Ehefrau Ruth Elner zwar heiß ersehnt, dennoch kommt sie zur Unzeit: Ruth Elsner hat, wie die „Presse" erfuhr, gerade Handwerker in ihrer neuen, im ersten Bezirk liegenden Wohnung (das legendäre Tuchlauben-Penthouse mussten die Elsners ja verlassen). Dass häusliche Unannehmlichkeiten für das Paar derzeit aber das allerkleinste Problem darstellen, versteht sich von selbst.

Zu der Entwicklung war es gekommen, da der zu zehn Jahren Gefängnis - es handelt sich um die Höchststrafe für das Delikt „Untreue" - verurteilte 76-Jährige bereits zum fünften Mal von der Krankenabteilung der Justizanstalt Josefstadt ins Wilhelminenspital eingeliefert worden war. Dieser Umstand wird auch in einem alarmierenden, der „Presse" vorliegenden „Patientenbrief" vom Vorstand der Kardiologie im Wilhelminenspital, Kurt Huber, thematisiert. So heißt es: „Trotz permanenter Betreuung in der Krankenabteilung der Justizanstalt Wien-Josefstadt ist es in den letzten Wochen und Monaten laut Aussage von Primar Dr. Kaiser-Mühlecker bedingt durch die eingeschränkten strukturellen und personellen Möglichkeiten nicht möglich gewesen, die Beschwerden des Patienten in den Griff zu bekommen und das neuerliche Auftreten einer kardialen Dekompensation zu verhindern. Aus diesem Grunde erfolgte die nunmehr fünfte Akutaufnahme in unserem Krankenhaus nach der erfolgreich durchgeführten aortocoronaren 3-fach-Bypassoperation 2007." Überdies hatte sich Huber der Meinung von anderen Ärzten angeschlossen, die eine „De-facto-Haftunfähigkeit" attestiert hatten.

(Die Presse. Printausgabe vom 7. Juli 2011)