Österreichs Familienförderung ähnelt anderen Subventionen: Dank überdimensionaler Gießkanne entsteht ein Dschungel, den niemand durchschaut.
Es ist immer wieder erstaunlich, wie rückschrittlich ein vergleichsweise gut verwaltetes Land wie Österreich ist. Dieser Tage wurde aus dem Innenministerium verkündet, dass ein zentrales Personenregister angelegt werden soll. Bisher wurden alle Daten wie Geburt, Heirat, Geburt der Kinder und Todesfälle im örtlichen Standesamt gesammelt. Wollte man an Daten und Dokumente, musste man zum Standesamt der Kindheit. Eine Vernetzung der Daten oder die Möglichkeit Dokumente fern des Geburtsorts als Bestätigung ausgedruckt zu bekommen? Nicht 2011 in Österreich. Aber so kann eine Bundesregierung zumindest noch immer Erfolge beim Bürgerservice erzielen.
Ähnlich, aber noch viel ärgerlicher in der Kategorie „Selbstverständlichkeiten, die es in Österreich leider nicht gibt“: Einmal mehr zeigt der Rechnungshof einen empörenden Umgang mit Steuergeld zu politisch wichtigem, sicher notwendigem Zweck auf. Die finanzielle Förderung von Familien ist ein reines Chaos. Die Prüfer des Rechnungshofs nahmen die finanziellen direkten und indirekten Leistungen des Bundes und dreier Bundesländer (Kärnten, Salzburg und Oberösterreich) des Jahres 2009 unter die Lupe und fanden Erstaunliches. Für insgesamt 117 Familienleistungen (von der Familienbeihilfe über das Kärntner Babygeld bis zu Absetzbeträgen für Kinderbetreuung) sind sieben Ressorts und in den Ländern jeweils mehrere Abteilungen der Ämter der Landesregierung zuständig. Eine echte Abstimmung zwischen den Gebietskörperschaften gibt es nicht. Eine Übersicht, welche Leistungen in welcher Höhe eine Familie insgesamt bezogen hat, schon gar nicht. Dadurch kommt es zu doppelten Zahlungen und Überlappungen. Bei Ausgaben von Bund und den drei Ländern von insgesamt 8,9 Milliarden Euro auch kein Wunder.
Eine weitere Folge: „Eine akkordierte Zielausrichtung und gesamthafte Abstimmung der Leistungen sowie ein institutionalisierter Informationsaustausch über konkrete legistische Vorhaben ist nicht sichergestellt.“ Das bedeutet unter anderem, dass ein Baby im hoch verschuldeten Kärnten oder im sparsameren Oberösterreich Eltern mehr Geld bringt als eines in Salzburg. Wenn es um die Einhebung von Steuern geht, lehnen die Länder eine mögliche Verantwortung immer gern mit dem Hinweis ab, dass es so zu einer Zersplitterung komme. Und man etwa westlich und östlich des Mondsees nicht unterschiedlich hohe Steuern zahlen könne. Dort jeweils unterschiedliche Unterstützungen zu bekommen geht aber offenbar problemlos.
Der Bericht zeigt auch klar und deutlich: Es gibt kein Konzept für die Familienpolitik. Hier wird mittels Riesengießkanne Geld verschüttet. Einer der vielen guten und gescheiterten Ideen des vergangenen ÖVP-Chefs und Finanzministers Josef Pröll war es, eine Transparenzdatenbank schaffen zu wollen, in der alle Subventionen und Unterstützungen, auch im Familienbereich, aufgelistet werden. Die Bundesländer und – meist identisch – partei- beziehungsweise regierungsinterne Heckenschützen sabotierten die Umsetzung effizient und nachhaltig. Zuletzt ist es still geworden um das einstige Vorzeigeprojekt aus der Pröll-junior-Werkstatt. Dass es Michael Spindelegger links liegen lässt, mag seiner Verpflichtung gegenüber der wichtigsten Landeshauptstadt, dem schönen St. Pölten, zuzuschreiben sein, oder dass er partout den Eindruck vermeiden will, auch nur einer Familie im Land einen Cent wieder wegzunehmen.
Dabei verkennen er und Blockierer in Stadt und Land, dass eine Evaluierung aller Ausgaben für Familien ein Gebot der Stunde ist: Der Familienlastenausgleichsfonds liegt derart im Minus, dass laut Einschätzung des Rechnungshofs „die finanzielle Nachhaltigkeit nicht mehr gegeben“ ist. Mit Ende 2010 fehlten 3,7 Mrd. Euro. Und ebenso wichtig: Nur eine klare Überprüfung aller Leistungen wird zeigen, was und wie viel einen positiven Effekt hat. Bekommen Familien mit mehr staatlicher Unterstützung mehr Kinder? Und mit welcher? Haben die Kinder höhere Bildungschancen? Und auch nicht ganz unwichtig: Gibt es Gerechtigkeit? Die haben sich doch SPÖ und die neue christliche Soziallehre-Volkspartei auf die Fahnen geschrieben.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.07.2011)
