Die ÖVP lenkt nur von den echten Uni-Problemen ab.
Es ist fast peinlich, dabei zuzusehen, welch diebische Freude sich in der ÖVP nach dem VfGH-Urteil zur aktuellen Studiengebührenregelung breitmacht. Es scheint, als hätten schwarze Strategen nur darauf gewartet, dass das Gesetz, das SPÖ, Freiheitliche und Grüne 2008 als schlechten Wahlkampfschmäh konstruiert haben, gekippt wird. Nur, um erneut jene unsägliche Diskussion über die Wiedereinführung flächendeckender Gebühren zu führen, mit der man konservative Kernwähler zu erreichen hofft.
Das Problem an der Debatte ist weniger, dass selbst der parteipolitisch kaum versierte Uni-Minister erkennen müsste, dass diese mit der SPÖ nicht erfolgreich zu führen ist. Sondern, dass es sich dabei um ein reines ÖVP-Ablenkungsmanöver handelt.
Denn ganz egal, wie man grundsätzlich zu Studiengebühren steht – eines ist klar: Den Studierenden im Semester 500 Euro aus der Tasche zu ziehen hätte für die Universitäten in ihrer derzeitigen Verfasstheit bestenfalls Placeboeffekt. Was sie wirklich brauchen, ist eine Strukturreform samt vernünftiger Zugangsbeschränkungen, die für erträglichere Studienbedingungen sorgen. Erst wenn diese bestehen, sollte die Regierung sich überhaupt trauen, Geld von Studierenden zu verlangen.
Die Koalition ist aber unfähig, Konzepte umzusetzen – das Papier zur Studienplatzfinanzierung traut sich Karlheinz Töchterle nicht einmal herzuzeigen. Beweist es doch eine dramatische Unterfinanzierung, die auch mittels Studiengebühr nicht zu beseitigen ist. Den Mut, das zuzugeben, hat Töchterle nicht. Warum auch: Populistische Debatten zu führen ist schließlich wesentlich einfacher.
christoph.schwarz@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.07.2011)
