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Israel fängt Gaza-Flugflottille ab

(c) REUTERS (RONEN ZVULUN)
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Hunderte internationale Aktivisten wollten gegen die israelische Besatzung demonstrieren - und fanden sich flugs auf schwarzen Listen nicht erwünschter Personen. Wer bis nach Tel Aviv kam, wurde zurückgeschickt.

Tel Aviv. Schon auf See hatten die internationalen Gaza-Aktivisten dieser Tage kein Glück, nun macht ihnen Israel auch noch auf dem Luftweg einen Strich durch die Rechnung – und so müssen die in den kommenden Tagen geplanten Protestaktionen gegen den israelischen Mauerbau und die Besatzungspolitik ohne große internationale Beteiligung stattfinden.

Mehr als 200 Aktivisten, die per Flugzeug nach Tel Aviv und von dort weiter ins besetzte Westjordanland reisen wollten, wurden am Freitag noch in ihren Heimatländern abgefangen. Das israelische Transportministerium hatte nämlich schwarze Listen nicht erwünschter Personen an die Fluggesellschaften geschickt.

Den zweiten Schutzwall bildete ein Großaufgebot von Sicherheitsleuten auf dem Flughafen Ben Gurion, das aufmarschiert war, um die einigen hundert angekündigten Aktivisten abzufangen und in ihre Heimatländer zurückzuschicken. Die Sicherheitsleute ließen mehrere Flugzeuge auf den alten Terminal lenken, um bei anschließenden Kontrollen Dutzende Passagiere herauszufiltern, die sie umgehend wieder nach Hause schickten. Schon davor waren sechs linksgerichtete Israelis, die mit Spruchtafeln in der Ankunftshalle gewartet hatten, vorübergehend festgenommen worden.

Das große Polizeiaufgebot auf dem Flughafen war in Israel sehr umstritten. Von „überflüssiger Panik“ sprachen die Kritiker. Die Aufregung der Sicherheitskräfte erklärt sich auch aus der Sorge vor dem 15. September, wenn die palästinensische Führung vor der UN-Generalversammlung um die Anerkennung des Staates Palästina werben will. Israelische Sicherheitsdienste rechnen mit parallelen Massendemonstrationen, wie es sie bereits Mitte Mai und Anfang Juni an den Grenzen zu Syrien und zum Libanon gegeben hat.

 

Schiffe am Auslaufen gehindert

Der Stillstand im Friedensprozess bringt erneut den palästinensischen Protest auf die Straße und er mobilisiert die internationale Solidarität. Die Aktion „Willkommen in Palästina“, an der rund 40 NGOs im Westjordanland beteiligt sind und die heurige Gaza-Flottille werden von denselben internationalen Gruppen getragen. Die elf Schiffe der Flottille hatten zum Ziel, die von Israel streng überwachte Seeblockade des Gazastreifens zu durchbrechen und Hilfsgüter dorthin zu liefern. Sie war indes schon an den griechischen Behörden gescheitert, die den Schiffen das Auslaufen untersagten.

Die Aktivisten vor allem aus Frankreich und der Bundesrepublik, die auf dem Luftweg einreisen wollten, planten Besuche in einem Flüchtlingslager und Demonstrationen an verschiedenen Orten im Westjordanland. „Sie haben schon auf dem Flughafen Charles de Gaulle ungefähr ein Dutzend Leute rausgefischt“, sagte ein französischer Tourist kurz nach seiner Ankunft in Tel Aviv. Es sei „ganz ruhig“ vor sich gegangen. Auch nach der Landung habe es keine Probleme für die anderen Passagiere gegeben.

Die israelische Polizei rechnet im Verlauf des Wochenendes mit der Ankunft von rund einhundert unerwünschten Personen. Der befürchtete große Ansturm antiisraelischer Aktivisten dürfte durch die gelungene Kooperation mit den europäischen Regierungen und Fluggesellschaften deutlich gedämpft worden sein.

 

Razzien bei Friedensaktivisten

„Der Geheimdienst muss unsere Telefone abgehört und unsere E-Mail-Konten geknackt haben“, vermutet die Israelin Lihi Rothfeld von den „Anarchisten gegen die Mauer“. Seit Monaten unternehme die Polizei sporadische Razzien. Auch bei ihr gab es eine Hausdurchsuchung. „Sie suchten angeblich Drogen“, meint Rothfeld, „aber in Wahrheit waren sie auf politisches Material aus.“

In Israel und im Westjordanland wurden radikale Friedensaktivisten auf dem Weg zum Flughafen abgefangen. „Sie haben sechs Palästinenser über Stunden in der Sonne ausharren lassen“, berichtet die Anarchistin Rothfeld, die selbst gar nicht erst losgefahren ist: „Jeder, der es versucht hat, ist verhaftet worden.“ Alternativ veranstalteten die israelischen Aktivisten Freitagabend in Tel Aviv eine Demo, bei der die für den Flughafen vorbereiteten Transparente doch noch zum Einsatz kamen.

Auf einen Blick

Propalästinensische Aktivisten hatten in Israel und im Westjordanland eine Protestwoche gegen die israelische Besatzung geplant. Parallel dazu sollte eine Flottille mit Hilfsgütern von Griechenland aus die Blockade des Gazastreifens durchbrechen. Beide Aktionen konnten von den israelischen Behörden aber schon im Vorfeld vereitelt werden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.07.2011)