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Malaysia: Massenprotest endete in einer Tränengaswolke

(c) AP (Vincent Thian)
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Polizisten machten am Wochenende regelrecht Jagd auf Demonstranten, die gerechteres Wahlsystem fordern. Für Spannungen sorgt auch eine quasirassistische Politik, die Malaien gegenüber anderen Ethnien bevorzugt.

Bangkok/Kualalumpur. Malaysias Sicherheitskräfte haben sich offenbar vom Nachbarn Thailand das harte Vorgehen gegen Demonstranten abgeschaut: Am Wochenende hat die Polizei eine Massendemonstration gegen die Regierung von Premier Najib Razak niedergeschlagen. Polizisten gingen in der Hauptstadt Kuala Lumpur mit Schlagstöcken, Wasserwerfern und Tränengas gegen die weitgehend friedlichen Demonstranten vor.

Mehr als 1600 Menschen wurden festgenommen. Die Regierung hatte den Protest verboten und Teilnehmern im Vorfeld offen mit Gewalt gedroht.

Bereits in der Nacht auf Samstag hatten die Behörden den Zugang zur Hauptstadt weitgehend abgeriegelt. Dennoch gelang es Tausenden, sich am Samstag an mehreren Stellen der Innenstadt zu versammeln. Sie wurden überall sofort von der Polizei attackiert. Beamte machten Jagd auf Menschen in gelben T-Shirts, dem Markenzeichen der Protestbewegung. In einem Fall sollen Polizisten eine Kirche gestürmt haben, in die Demonstranten geflohen waren.

Zu dem Protest hatte die „Bersih“-Bewegung aufgerufen, ein Zusammenschluss von mehr als 60 NGOs und drei großen Oppositionsparteien. „Bersih“ bedeutet „sauber“. Die Gruppe verlangt eine Reform des Wahlsystems, da dieses die Regierungskoalition bevorzuge, die das Land seit der Unabhängigkeit 1957 in verschiedenen Zusammensetzungen regiert. Konkret fordert Bersih die Überprüfung der Wahlregister. Rund 2,5 Mio. junge Malaysier seien nicht aufgeführt, dafür viele Verstorbene. Auch soll die fälschungsanfällige Briefwahl abgeschafft werden.

Vor allem verlangt die Gruppe, dass allen Kandidaten der gleiche Zugang zu Medien gewährt werden soll. Die Regierung Malaysias, das eine konstitutionelle parlamentarische Monarchie ist, lehnt die Forderungen ab. In den vergangenen Wochen waren hunderte Aktivisten festgenommen worden. Eine Gruppe soll wegen des Versuchs, „Krieg gegen den König zu führen“ (König Mizan Zainal Abidin, Anm.), angeklagt werden. Ihr Vergehen: Bei ihnen wurden Che-Guevara-Shirts gefunden.

 

„Ethnische Säuberungen“

Die Nervosität der Regierung hat einen Grund: 2007 hat Bersih schon einmal einen Großprotest in Kuala Lumpur abgehalten, der niedergeschlagen wurde. Im Folgejahr hat die regierende Barisan-Nasional-Koalition ihre Zweidrittelmehrheit verloren. Sie erhielt zwar 140 von 222 Sitzen, das Oppositionsbündnis nur 82. Prozentual betrug der Vorsprung aber nur fünf Prozentpunkte. Regierungskritiker sagen, ein transparenteres Wahlsystem könnte diesen Vorsprung schnell zunichtemachen.

Malaysia ist formell ein demokratischer Staat. Seit Beginn der 1970er-Jahre verfolgte die Barisan-Nasional-Koalition eine stark ethnisch ausgerichtete (Kritiker sagen: rassistische) Politik, bei der die Malaien – etwa die Hälfte der Bevölkerung – gegenüber anderen Ethnien bevorzugt werden. Daher waren bei dem Protest am Wochenende neben Malaien auffällig viele Mitglieder der indischen und chinesischen Minderheit zu sehen.

Vergangenes Jahr hat Premier Najib gedroht, es könne in Malaysia zu „ethnischen Säuberungen wie in Ruanda oder Bosnien“ kommen, sollte die Opposition nicht aufhören, den Sonderstatus für die Malaien zu hinterfragen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.07.2011)