Staatssekretär Kurz will eine bessere Verteilung der Zuwanderer über gemeinnützige Wohnbauträger. Hausmeister sollen als Mediatoren ausgebildet werden um Konflikte unter den Mietern lösen zu können.
Wien. Es ist einer der Vorschläge für eine bessere Integration von Migranten, den Staatssekretär Sebastian Kurz vergangene Woche gemacht hat: Ein „Wohnraumausschuss“ solle eingerichtet werden, dem alle gemeinnützigen Wohnbauträger angehören. Sinn der Sache: Eine bessere Verteilung von Migranten. Denn diese sind auf wenige Gemeinden oder auch Bezirksteile konzentriert – mit all den Problemen, die das mit sich bringt.
„So ein Ausschuss wäre sicher eine sinnvolle Sache“, sagt dazu Karl Wurm, der Sprecher der gemeinnützigen Wohnbauträger. „Wir wären dem gegenüber sehr aufgeschlossen.“ Allerdings dürften dem Ausschuss nicht allein die Vertreter der Gemeinnützigen angehören, sondern auch die Gemeinden müssten beteiligt sein. Denn bei sehr vielen Wohnungen gebe es ein Einweisungsrecht der Gemeinden – diese dürften also bestimmen, wer in die geförderten Wohnungen einziehen darf.
Mit einem massiven Anstieg von Mietern mit Migrationshintergrund rechnet Wurm jedoch nicht. Denn schon jetzt falle ein beträchtlicher Teil seiner Klientel unter die Definition Migrationshintergrund – dieser stammt also selbst aus dem Ausland oder die Eltern stammen aus dem Ausland. Genaues Zahlenmaterial dazu gibt es aber nicht. Wurm: „Wir haben aber einige Siedlungen, in denen wir den Zuzug von Migranten schon bremsen, weil der Anteil auf 50 Prozent zugeht.
Rechtliche Hürden für die Vergabe von Wohnungen gibt es auch für Ausländer keine – sondern eher finanzielle Hürden: Der zu bezahlende Baukostenbeitrag erreicht vor allem bei neueren Wohnungen im städtischen Gebiet eine Höhe, die für viele nicht leistbar ist. „Leute, die aus Traiskirchen kommen, haben wir relativ wenige“, sagt Wurm. Aber in der zweiten Generation der Zuwanderer gebe es schon viele, die sich eine geförderte Wohnung auch leisten können.
Hintergrund der Empfehlung durch den Integrationsstaatssekretär: Der Großteil der Bevölkerung ausländischer Herkunft ist auf ganz wenige Wohnorte konzentriert. In nur zehn Prozent der Gemeinden leben 80 Prozent aller Migranten. Vor allem sind es natürlich die großen Städte und dort wieder einige wenige Bezirke, in denen es zu Konzentrationen kommt. Wer neu nach Österreich kommt, ist meist auf den privaten Wohnungsmarkt angewiesen – und muss da für kleinere und schlechter ausgestattete Wohnungen einen hohen Teil des verfügbaren Haushaltseinkommens aufwenden.
Dass die Integrationsexperten bei der Änderung der prekären Wohnverhältnisse an die gemeinnützigen Bauträger denken, ist logisch: Verwalten diese doch 875.000 Wohnungen und damit 22Prozent des Wohnungsbestandes in Österreich. Und da diese Wohnungen mit öffentlichen Förderungsmitteln errichtet wurden, hat die Politik auch ein Mitspracherecht, wie der Wohnraum verteilt wird. Größter Wohnungseigentümer in der Bundeshauptstadt ist übrigens die Gemeinde Wien. Gemeindewohnungen stehen Ausländern seit 2005 offen – vorausgesetzt, sie können zwei Jahre Aufenthalt in Wien nachweisen.
Hausmeister als Mediatoren
Ein zweiter Vorschlag von Kurz: Hausmeister sollen als Mediatoren ausgebildet werden und so in der Lage sein, Konflikte unter den Mietern zu lösen. Auch das hält Wurm für einen durchaus sinnvollen Ansatz, allerdings: Dafür müsste der Berufsstand des Hausmeisters erst wieder eingeführt, sprich auf eine neue gesetzliche Basis gestellt werden. Die schwarz-blaue Koalition hatte als eine ihrer ersten Aktionen das alte Hausmeistergesetz – das teilweise zu hohen Kosten der Hausbetreuung geführt hatte – abgeschafft. Gegen eine Neufassung mit einem zeitgemäßen Berufsbild hat sich die ÖVP bisher quergelegt. Wurm: „Vielleicht sollte Herr Kurz in seiner Partei Lobbying für ein neues Gesetz machen.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.07.2011)
