Europaparlament. Karas vertritt keine „Einzelmeinung“, wie die ÖVP-Parteizentrale behauptet. Alle österreichischen EU-Abgeordneten mit Ausnahme jener der FPÖ und zwei der Liste Martin fordern fünf Prozent mehr für das EU-Budget.
Wien/Brüssel. So geschlossen stimmen die österreichischen Europaabgeordneten selten ab. Beim EU-Haushaltsplan für die Jahre 2014 bis 2020 traten 13 der 17 Europaabgeordneten für eine Erhöhung von mindestens fünf Prozent ein. SPÖ, ÖVP und Grüne stimmten geschlossen für mehr Geld. Laut einem Bericht der Gesellschaft für Europapolitik entschieden sich lediglich Hans-Peter Martin und sein Exkollege Martin Ehrenhauser sowie die beiden FPÖ-Abgeordneten Andreas Mölzer und Franz Obermayr gegen einen höheren EU-Haushalt (siehe Grafik). Martins abtrünnige Abgeordnete Angelika Werthmann votierte hingegen für die Ausweitung des Budgets.
Der ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas, dessen Vorstoß für ein höheres Budget von seiner eigenen Partei als „Einzelmeinung“ (Klubobmann Kopf) dargestellt wurde, sieht sich denn auch in der Runde der österreichischen EU-Abgeordneten bestätigt. „Bei meinem Plädoyer für ,mehr, nicht weniger Europa‘ handelt es sich um keine Einzelmeinung“, so Karas. Er verweist darauf, dass auch Österreichs EU-Kommissar Johannes Hahn für ein höheres EU-Budget eintritt.
Fekter: Abgeordnete ahnungslos
Für die grüne EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek geht diese von Außenminister Michael Spindelegger „aus populistischen Gründen losgetretene Diskussion völlig an der Realität vorbei: Es geht hier nicht um ein Hergeben von Mitteln an die EU – im Gegenteil: Der EU-Haushalt kann erheblichen Mehrwert schaffen, indem er Ressourcen bündelt, als Katalysator wirkt, Kosten spart und positive Anreize für die gesamte Wirtschaft schafft“.
Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) zeigt dennoch wenig Verständnis für ihren Parteikollegen Karas. Sie verwies am Rande des EU-Finanzministertreffens in Brüssel auf einen Regierungsbeschluss. Darin wird festgehalten, dass eine Anhebung des österreichischen Nettobeitrags „für die Budgetkonsolidierung kontraproduktiv“ wäre.
Fekter: „Schauen Sie, ich habe ja mit den Europaabgeordneten geredet. Die haben null Ahnung, wie daheim die Situation sich darstellt. Jeder hat gute Argumente, warum er mehr Geld braucht. Aber das geht halt nicht, weil wir derzeit das Geld nicht haben.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.07.2011)
