Das Feilschen um den europäischen Haushalt bis 2020 hat begonnen. Keiner will mehr zahlen, alle wollen mehr bekommen. Liegt die Lösung in einer neuen Steuer, die allerdings wichtige Player noch ablehnen.
Brüssel/Wien. Kaum hatte die EU-Kommission ihren Vorschlag für die europäischen Finanzen zwischen 2014 und 2020 vorgelegt, hagelte es schon Kritik – auch aus Österreich. Als Mitglied im Klub der Nettozahler will man wie die anderen möglichst weniger zum EU-Haushalt beitragen. Gleichzeitig verteidigt man hierzulande mit Verve die Agrarförderungen. Beides wird sich wohl kaum ausgehen, meint auch Richard Kühnel, Leiter der EU-Kommissionsvertretung in Wien. Allerdings sei weder klar, wie das Agrarbudget künftig verteilt werde. Der Vorschlag dazu kommt erst im Oktober. Noch ist absehbar, ob das „undurchschaubare und undurchsichtige System“ der diversen Rabatte für die Nettozahler angetastet und neu verhandelt wird.
Dafür setzt die Kommission – zumindest in den Augen mancher EU-Länder, so auch Österreich – auf ein neues Einnahmenzuckerl, die Finanztransaktionssteuer. Während sich SPÖ und ÖVP darauf eingeschworen haben, gibt es andere, wie zum Beispiel die einflussreichen Briten, denen das gar nicht schmeckt. Kühnel ist dennoch zuversichtlich, dass die neue Finanzierungsquelle bis spätestens Anfang 2018 in Kraft ist.
Der Vorteil für die Mitgliedstaaten liege auf der Hand: Sie könnten ihre eigenen Haushalte leichter konsolidieren, wenn ihre Beiträge zum EU-Haushalt geringer ausfallen. Der Finanzierungsanteil der Finanztransaktionssteuer könne auf bis zu 70, 80 Prozent steigen. Negative Effekte auf die Steuerzahler oder die Finanzplätze schließt Kühnel aus und führt ins Treffen, dass bereits elf Mitgliedstaaten derartige Einnahmequellen, allerdings derzeit noch für die eigenen Budgets, erschließen. Auf EU-Ebene wäre die Steuer noch dazu transparenter, schlagkräftiger und genieße große Unterstützung bei den Bürgern (61 Prozent pro).
Nur ein Prozent des BIPs
Die EU-Kommission bemüht sich auch, die Dimensionen des Finanzrahmenplans der nächsten Jahre zurechtzurücken. So ist das gesamte Jahresbudget der Union geringer als der jährliche österreichische Haushalt. Im Schnitt macht es 1,05Prozent des BIPs aller EU-Bürger aus. 2014 veranschlagt man mit 1,08Prozent am meisten, 2020 mit 1,03Prozent am wenigsten. Ausgangspunkt sind die Ausgaben von 2013, die man de facto einfror und mal sieben nahm, was in Summe 1025 Milliarden bis 2020 und pro Jahr in etwa 146 Milliarden Euro ausmacht. Im Vergleich zum Finanzrahmen 2007 bis 2013 ergibt sich dennoch eine Erhöhung um fünf Prozent. „Einen europäischen Mehrwert gibt es eben nicht zum Nulltarif“, so Kühnel. Er betont allerdings, dass in der Verwaltung massiv gespart wird. So müssen die EU-Beamten harte Einschnitte hinnehmen (40 statt 37,5 Stunden bei gleichem Lohn arbeiten, mit 65 statt mit 63 Jahren in Pension etc.)
Umgeschichtet wird bei den Prioritäten. So steckt die EU um 287Prozent mehr Mittel in die Infrastrukturnetze, insgesamt 50 Milliarden Euro in sieben Jahren. Dabei geht es nicht nur um den Schienenverkehr, sondern vor allem auch um die Verknüpfung der Strom- und Gasnetze, um die Unabhängigkeit Europas durch den leichteren Energieaustausch zu erhöhen. Den zweitgrößten Zuwachs macht mit 68Prozent der Bildungs- und Kulturbereich aus (gesamt 15,2 Milliarden Euro). Außerdem schlägt die Sicherheit und da vor allem die Sicherung der Außengrenzen mit plus 62Prozent (und insgesamt 18,5 Milliarden Euro) zu Buche.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.07.2011)
