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Köpferollen bei staatlichen Medien empört Ungarn

Symbolbild
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570 Mitarbeiter öffentlich-rechtlicher Medien in Ungarn wurden gekündigt. Politische Opposition und regierungskritische Medien üben scharfe Kritik an der Orbán-Regierung und sprechen von „politischer Säuberung“.

Katalin Pataki war fast zwei Jahrzehnte lang bei MTV (Magyar Televízió) angestellt. Jetzt wurde ihr der blaue Brief übergeben. Begründung gab es keine. Die Entlassung wurde ihr wie einem Großteil ihrer Kollegen nicht einmal vom eigenen Chef mitgeteilt. Mehr als 570 Angestellte der staatlichen Sender MTV und Duna TV, des staatlichen Radios sowie der Nachrichtenagentur MTI wurden gekündigt. Ein MTV-Mitarbeiter fand auf „Facebook“ nur folgende Worte: „Grauenhaft, grauenhaft, grauenhaft!“. Angesichts des Umfangs der Entlassungswelle ließen sich ungarische Medien sogar zu dem Ausdruck „Blutbad“ hinreißen. Unter den Geschassten sind viele prominente Gesichter und Stimmen aus TV und Radio. Die Leidtragenden wollen nun mehrere Tage lang vor dem Gebäude des staatlichen Radios gegen ihre Entlassungen demonstrieren.

Politische Opposition und regierungskritische Medien üben scharfe Kritik an der rechtskonservativen Regierung von Viktor Orbán: Seit ihrem Amtsantritt im Mai des Vorjahres versuche die Regierung, die staatlichen Medien zu gängeln, so der einhellige Chor der Kritiker. Ein ranghoher Politiker der oppositionellen Sozialisten (MSZP), László Mandúr, bezeichnete das Köpferollen als „politisch motivierte Säuberung“, die fachlich unbegründet und „menschlich erniedrigend“ sei. Der namhafte Publizist der regierungskritischen linksliberalen Zeitung „Népszabadság“, Endre Aczél, meint, das Vorgehen sei „nicht wirtschaftlich, sondern politisch motiviert“.

 

Staatsmedien brauchen dringend Reform

?gnes Cserháti, Sprecherin jenes staatlichen Fonds, dem die öffentlich-rechtlichen Medien gehören, konterte umgehend: Die Kündigungen seien rechtlich und in sozialer Hinsicht vertretbar. „Wir können mit Entschiedenheit behaupten, dass die Entscheidungen ausschließlich der Erneuerung der öffentlich-rechtlichen Medien dienen. Diejenigen, die von politischen Säuberungen reden, sind an der Aufrechterhaltung der veralteten, prestigelosen und unüberschaubar wirtschaftenden staatlichen Medien interessiert.“ Darin herrscht auch quer durch alle politischen Lager Einverständnis, dass das öffentlich-rechtliche Radio und Fernsehen in Ungarn einer tiefgreifenden Reform bedürfen.

Unterdessen trat Anfang Juli ein verschärftes Mediengesetz in Kraft. Demnach dürfen sich private TV- und Radiosender nicht mehr um Frequenzen bewerben, wenn sie bei der Medienbehörde NMHH mit Gebühren oder Bußgeldern in der Kreide stehen. Außerdem werden Inhalte, die Menschenwürde und Menschenrechte verletzen oder dem Verbot der Hetze und dem Schutz von Minderjährigen zuwiderlaufen, streng bestraft. Das Gesetz hatte noch vor der Verabschiedung im Dezember 2010 für Empörung im In- und Ausland gesorgt. Die Kritiker sehen darin nicht zuletzt die Einschränkung der Pressefreiheit in Ungarn.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14. Juli 2011)