Brüssel legt Ideen für ein eigenes Programm zur Aufspürung von Terrorfinanciers und Geldwäschern vor, um nicht mehr auf das US-Finanzministeriums angewiesen zu sein. Das könnte auch Kreditkartenfirmen umfassen.
Brüssel. Soll die EU Daten von Kreditkartenfirmen, Geldtransferagenturen und sonstigen Finanzdienstleistern systematisch sammeln und durchwühlen, um den Financiers von Terroristen, Geldwäschern und anderen Schwerverbrechern auf die Spur zu kommen?
Ja, meint Cecilia Malmström, die EU-Kommissarin für Inneres. Sie legte am Mittwoch eine Mitteilung vor, die mehrere Optionen auflistet. Eines ist allen gemein: Künftig sollen Europas Sicherheitsbehörden nicht mehr auf die Dienste des US-Finanzministeriums angewiesen sein, dessen „Terrorist Finance Tracking Programme“ seit den Anschlägen vom 11.September 2001 riesige Mengen von Finanzdaten unbescholtener EU-Bürger durchleuchtet hat.
Das 28-seitige Dokument wälzt allerlei grundsätzliche Überlegungen darüber, wie die Zuständigkeit fürs Sammeln und Analysieren der Daten zwischen einer neu zu gründenden „zentralen EU-TFTS-Einheit“ und den nationalen Behörden aussehen könnte. TFTS: Das steht für Terrorist Finance Tracking System. Europol, die EU-weite Koordinierungsstelle der nationalen Polizeien, könnte die Daten speichern. Eurojust, das Pendant in Sachen Justizzusammenarbeit, könnte die Einhaltung des Datenschutzes überwachen.
Politischer Zündstoff
Hinter all diesen theoretischen Überlegungen, die letztlich die Innenminister und das Europaparlament in konkrete Entscheidungen gießen werden oder auch nicht, verbirgt sich politischer Zündstoff. Denn Malmströms Experten haben nicht nur die Daten der belgischen Privatfirma Swift im Blick, der „Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication“, die jede internationale Geldüberweisung mit einem einzigartigen Zahlencode markiert. Sie wollen auch die Daten von Kreditkartenfirmen und Geldtransferagenturen wie Western Union, über die man Bargeld rund um die Welt schicken kann. „Der Zugang zu anderen Arten von Finanznachrichtendaten wäre interessant, um Terrorismus und seine Finanzierung zu bekämpfen sowie möglicherweise andere Formen des Verbrechens“, heißt es auf Seite 8 des Dokuments. „Das umfasst auch Kreditkartenfirmen“, sagte ein mit der Sache befasster EU-Beamter zur Nachrichtenagentur Reuters.
Ungewisse Kosten
Ende des Jahres wird Malmström eine Folgenstudie präsentieren, die genaue Kosten und Bürgerrechtsprobleme analysiert. Derzeit würde die Einrichtungen einer neue EU-Einheit laut Schätzung der Kommission zwischen 33 und 47 Millionen Euro kosten. Der jährliche Betrieb würde sieben bis elf Millionen Euro kosten. Ein rein nationales System der Mitgliedstaaten wäre laut Kommission erheblich teurer: 390 Millionen Euro würde die Errichtung kosten, 37 Millionen Euro der jährliche Betrieb. Der Grund: Jeder der 27 Staaten müsste ein sicheres Datenverarbeitungssystem aufsetzen, inklusive eigenen Personals.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.07.2011)