Das ÖVP-Regierungsteam besucht Projekte zum Thema „erneuerbare Energie“ und will dabei interne Turbulenzen rund um die Bundeshymne und den Aufstand der Steirer vergessen machen.
Wien. „Wir sind grüner als die Grünen.“ Diesen Satz hört man immer wieder. ÖVP-Spitzenpolitiker wie Parteichef Michael Spindelegger, die Minister Maria Fekter, Nikolaus Berlakovich und Reinhold Mitterlehner sowie Klubchef Karlheinz Kopf haben sich aufgemacht, um Ökostromanlagen in Ostösterreich zu besuchen. Das Kraftwerk Freudenau, eine Fotovoltaikanlage, eine Windkraftanlage und ein Biomassewerk erhalten schwarzen Besuch.
„Das ist ja wie ein Klassenausflug“, feixt der Parteichef, der sich mit seiner Finanzministerin in die letzte Reihe zurückgezogen hat. Die zeigt dort Qualitäten, die der Öffentlichkeit bisher weitgehend verborgen geblieben sind: als Entertainerin nämlich. Fekter unterhält das – journalistische – Publikum mit Anekdoten von ihren Auslandsreisen. Dass dabei auch die Diplomaten ihr Fett abbekommen, kann nicht einmal Staatssekretär Wolfgang Waldner verhindern, der einige Reihen weiter vorne sitzt.
Frohsinn ist angesagt an diesem Tag. Wohl auch, um die parteiinternen Turbulenzen der vergangenen Wochen vergessen zu machen. War da nicht was? Der Aufstand der Steirer gegen die „Verniederösterreicherung“ der Partei? Das Match Männer gegen Frauen um die „Töchter“ in der Bundeshymne? Der Krach um die kurzzeitige Zustimmung der Volkspartei zum Aufsteigen mit drei Nicht genügend?
Hymne: Zentrales Nebenthema
All das wird heruntergespielt. „Es gibt wichtigere Themen als die Bundeshymne“, sagt Umweltminister Berlakovich. Fekter zeigt sich froh, dass der Text der Hymne nun doch geändert wird – und lässt sich nicht zu einem Rüffel für die (männlichen) Abgeordneten hinreißen, die Antragstellerin Maria Rauch-Kallat im Parlament am Reden gehindert haben. Der Klubchef, der die Blockadeaktion im Parlament organisiert und damit ein PR-Desaster für die ÖVP ausgelöst hat, zeigt sich demonstrativ wohlgelaunt. Politisch angeschlagen? Aber wo, so die Botschaft des Klubchefs, der schon beim Wechsel an der Parteispitze als potenzieller Ablösekandidat gegolten hat. Zur Hymnendiskussion will Kopf selbst gar nichts mehr sagen – erst wieder im Herbst, wenn der Gesetzesantrag im Parlament behandelt wird. Lieber teilt er mit, dass die ÖVPler die wahren Grünen sind – und ergänzt das Motto um eine neue Variante: „Die ÖVP ist grün, die Grünen sind grün hinter den Ohren.“
Kein anderer Ort wäre besser geeignet, den Wandel in der Energiepolitik zu veranschaulichen, als das Kraftwerk Zwentendorf. Dort, wo Österreichs erstes Kernkraftwerk in Betrieb gehen sollte, besichtigen Spindelegger & Co. heute eine Fotovoltaikanlage. Statt einiger hunderttausend Haushalte werden nun einige hundert mit Strom versorgt – aber der ist eben wirklich ökologisch.
1978 gegen Kernkraft gestimmt
Grüne Energie sei für die Volkspartei ein ideologisches Anliegen, sagt Spindelegger, und erzählt, dass er bei der Volksabstimmung 1978 erstmals wählen durfte. Und damals habe er gegen die Nutzung der Kernenergie gestimmt, da die gesamte Abfallfrage ungelöst gewesen sei. „Und richtig haben wir das damals gemacht.“ Heute wünscht er sich eine Beschleunigung beim Ausbau der Wasserkraft. Trotzdem dreht sich in Zwentendorf noch alles um die Kernkraft. 90 Kamerateams hätten seit dem Unglück in Fukushima im Kraftwerk gefilmt, erzählt EVN-Pressesprecher Stefan Zach. Und Techniker aus deutschen Kraftwerken verwenden Zwentendorf zu „Trainingszwecken“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.07.2011)
