Seit 2009 stecken die Bundesländer tief in den roten Zahlen. Steigende Einnahmen dürften den Reformeifer nicht abwürgen, mahnt der Staatsschuldenausschuss.
Wien/Auer. „2009 war für die Bundesländer ein Schock“, sagt Bernhard Felderer, Chef des österreichischen Staatsschuldenausschusses. Zwanzig Jahre lang durften die Landeshauptleute alljährlich Budgetüberschüsse präsentieren. Mit dem Krisenjahr 2009 änderte sich dieses Bild schlagartig, wie eine Studie im Auftrag des Staatsschuldenausschusses zeigt.
Erwirtschafteten die Bundesländer (ohne Wien) im Jahr 2008 nach Maastricht-Kriterien noch einen Überschuss von 64 Mio. Euro, so wiesen sie 2009 ein Defizit von zwei Mrd. Euro auf. In Wien, das offiziell als Gemeinde firmiert und daher in der Studie nicht berücksichtigt wurde, war es ähnlich. Aus einem Plus von 155 Mio. Euro im Jahr 2008 machte die Bundeshauptstadt 2009 ein Minus von 261Mio. Euro. Die größten Schuldenkaiser saßen 2009 in Graz und St.Pölten mit einem Defizit von 670 bzw. 565 Mio. Euro.
Den Grund für die rasante Ausweitung des Defizits in den Ländern fanden die Studienautoren vor allem in den geringeren Steuereinnahmen. So mussten die Bundesländer 2009 auf 551 Mio. Euro Steuergeld aus dem Finanzausgleich verzichten. Tatsächlich sei die Lücke aber größer, argumentieren die Autoren. Vergleicht man die tatsächlichen Einnahmen mit dem erwarteten Trend, so klaffe auf der Einnahmenseite eine Lücke von über 1,2 Mrd. Euro. Für drei Viertel davon sei die schwache Konjunktur verantwortlich, für ein Viertel die Steuerreform aus 2009.
1,4 Mrd. Euro Mehrausgaben
Aber die Länder haben auch ihre Ausgaben stark nach oben getrieben. 1,4 Mrd. Euro haben die Landeshauptleute 2009 mehr ausgegeben als im Jahr zuvor. Mit der Bekämpfung der Wirtschaftskrise mit Konjunkturpaketen und anderen krisenbedingten Ausgaben seien lediglich 500 Mio. Euro zu erklären, heißt es in der Studie.
Die Ausgaben der Länder stiegen 2009 mit sechs Prozent deutlich schneller als jene des Bundes mit 2,1 Prozent. Schon vor der Krise, zwischen 2005 und 2009, erhöhten die Bundesländer ihre Ausgaben um 5,9 Prozent, der Bund hingegen „nur“ um 2,6 Prozent (was in absoluten Zahlen natürlich dennoch mehr ist). Die Steuereinnahmen der Länder stiegen in diesem Zeitraum hingegen lediglich um vier Prozent. Mittel- bis langfristig seien die Ausgaben der Länder daher nicht finanzierbar, schreiben die Autoren.
Felderer ortet einen Konsolidierungsbedarf von 500 Mio. Euro bei den Ländern. Er hat zwar auch Verständnis für ihre Situation: Im Gesundheits- und Sozialwesen stiegen die Kosten eben stark an. Allerdings gebe es gerade in diesem Bereich sowie bei der Verwaltung und Förderungen großes Einsparungspotenzial.
Das haben offenbar auch manche Länder entdeckt. So hat etwa die Steiermark jüngst eine Verwaltungsreform angestoßen, in Oberösterreich und Wien sind Spitalsreformen geplant. Dabei sollen Krankenhäuser zusammengelegt werden oder enger miteinander kooperieren. Auch in Niederösterreich gibt es zumindest erste Willensbekundungen für eine Reform im Gesundheitswesen.
Keine Überschüsse in Sicht
Felderer lobt zwar die Bemühungen der Länder, zeigt sich allerdings skeptisch darüber, wie lange deren „Reformeuphorie“ noch anhalten werde. Denn mit der konjunkturellen Erholung würden bald wieder mehr Steuergelder in die Kassen der Länder strömen.
Wann sie wieder Überschüsse machen werden, wagt er dennoch nicht zu prognostizieren. Für 2011 wird laut Studie mit einem Minus von 1,7 Mrd. Euro, für 2012 von 1,5Mrd. Euro gerechnet. Der Stabilitätspakt erlaubt den Ländern heuer ein maximales Defizit von 0,75 des Bruttoinlandsprodukts, 2012 eines von 0,6 Prozent und 2013 und 2014 jeweils von 0,5 Prozent. Das sei „wenig ambitioniert“, beklagt Felderer. Eingehalten wurde der Stabilitätspakt von den Ländern in den vergangenen Jahren bisher freilich ohnedies noch nie.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.07.2011)