Niederösterreich könnte der Steiermark jetzt folgen und den Proporz abschaffen. Oberösterreich, das Burgenland und Kärnten wollen nichts ändern. Kein Thema ist das Proporzsystem in den westlichen Bundesländern.
Wien/St. Pölten. Nachdem sich SPÖ und ÖVP in der Steiermark Ende Juni geeinigt haben, den „Proporz“ in der Landesregierung ab 2015 abzuschaffen, könnte das schon bald auch in Niederösterreich der Fall sein. In einem Interview mit der „NÖN“ signalisiert SPÖ-Chef und Landeshauptmannstellvertreter Josef Leitner erstmals, über die Abschaffung der Verteilung der Regierungssitze entsprechend dem Ergebnis der Landtagswahl verhandeln zu wollen.
Bisher hatte die SPÖ entsprechende Ansinnen der Landes-VP immer abgeblockt. Kein Wunder, könnte die Partei von Landeshauptmann Erwin Pröll bei Abschaffung des Proporzsystems bei einem Ergebnis wie jenem der Wahl von 2008 – die VP erzielte damals 54,4 Prozent – doch eine rein schwarze Landesregierung bilden; Leitners SPÖ würde zwei Sitze, die FPÖ jenen ihrer Chefin Barbara Rosenkranz verlieren.
Minderheitenrechte im Landtag
Dass Leitner sich jetzt verhandlungsbereit zeigt – unter der Bedingung, dass sich die VP auf eine „Gesamtrefom des demokratischen Systems in Niederösterreich“ einlässt, also etwa die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen durch eine Minderheit im Landtag mitbeschließt –, hat den Grund, dass er seine Partei in den vergangenen Jahren auf einen Konfrontationskurs mit der ÖVP geführt hat: Beschlüssen wie dem Landesbudget, die die SPÖ unter Leitners Vorgängerin Heidemaria Onodi stets mitgetragen hatte, verweigerte er die Zustimmung.
Niederösterreichs VP sah das – weil Leitner als Stellvertreter Prölls in der Landesregierung sitzt und „dort Oppositionspolitik“ mache, so Klubobmann Klaus Schneeberger – als Affront und versuchte in den vergangenen Jahren, das System abzuschaffen. Bisher scheiterte das aber an der nötigen Zweidrittelmehrheit im Landtag: Nur die Grünen – sie haben keinen Regierungssitz – hätten mitgestimmt, es hätte aber noch die Stimmen von FPÖ oder SPÖ gebraucht, um die Landesverfassung zu ändern.
Wenn sich Leitner jetzt zu einer Abschaffung durchringt, könnte er – so wohl das Motiv hinter seinem Richtungswechsel – als klare Oppositionskraft in den Landtagswahlkampf 2013 gehen. In der ÖVP zeigt man sich jedenfalls offen für Verhandlungen, diese dürften angesichts der SP-Forderungen aber „nicht wie auf einem Basar erfolgen“, so VP-Klubchef Schneeberger. Landeshauptmann Pröll will vor einer endgültigen Entscheidung konkrete Ergebnisse der Gespräche abwarten – diese sollten bis Herbst vorliegen, so ein Sprecher.
Weniger Bereitschaft zu Änderungen gibt es in den anderen Bundesländern, die noch ein Proporzsystem haben. In Oberösterreich spricht sich zwar Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) für eine Abschaffung aus – hat dabei aber nicht einmal seine eigene Partei hinter sich. „Da gehen die Meinungen quer durch die ÖVP“, sagt Pühringer der „Presse“. Eine Diskussion will er aber nicht einmal beginnen, da eine Zweidrittelmehrheit für eine Abschaffung derzeit völlig aussichtslos sei.
Tatsächlich sind in Oberösterreich nur die Grünen für ein Wechselspiel von Regierung und Opposition. Die SPÖ verspricht sich vom Proporz „Kontinuität und Bürgernähe“, die FPÖ befürchtet die Einzementierung einer rot-schwarzen Dauerkoalition. „Angesichts der Verflechtungen zwischen roten Städten und schwarzem Land kann es zu gar keinen anderen Koalitionen kommen“, sagt Landesrat Manfred Haimbuchner. Auch Kontrolle sei nur in der Regierung, nicht aber im Landtag möglich.
In Kärnten hat die SPÖ einen Vorstoß zur Abschaffung des Proporzes unternommen, stößt damit aber auf wenig Gegenliebe. „Was wird besser wenn man das abschafft?“, fragt Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK). Wenn, dann müsse man grundsätzlich die Architektur des Staates ansehen – also beispielsweise auch die Funktion von Bundesrat und Landeshauptleutekonferenz hinterfragen. Grundsätzlich ablehnend gibt sich aber auch Dörfler nicht: „Wir sind beweglich. Wenn es eine Direktwahl des Landeshauptmannes gibt, kann ich mir auch eine Abschaffung des Proporzes vorstellen.“
Politik unter vier Augen
Im Burgenland wollten SPÖ und FPÖ schon 2009 den Proporz abschaffen, scheiterten damit aber an der ÖVP, für die das auch heute noch kein Thema ist. „Das wollen die Burgenländer nicht“, sagt ÖVP-Chef Franz Steindl. Und beschreibt die Vorteile des Proporzsystems: „Ich versuche mit dem Landeshauptmann unter vier Augen einiges zu regeln. Da braucht sich keiner produzieren.“
Kein Thema ist das Proporzsystem in den westlichen Bundesländern. In Vorarlberg bestimmt schon seit 1923 die Mehrheit die Regierung, Salzburg und Tirol folgten 1998. In Wien gibt es ein Mischsystem: Der Opposition stehen „nicht amtsführende“ Stadträte zu, die kein Ressort haben, aber kontrollieren dürfen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19. Juli 2011)