Europa kann sein Problem mit dem Atommüll abschieben: Die nationalen Regierungen haben EU-Energiekommissar Oettinger eine Abfuhr erteilt und die Ausfuhr von radioaktivem Abfall in Drittstaaten nun legalisiert.
Brüssel. Europa kann sein Problem mit dem Atommüll auf den Rest der Welt abschieben: Die europäischen Atomkraftstaaten haben durchgesetzt, dass ihre Energiekonzerne völlig legal den radioaktiven Abfall aus ihren Kernkraftwerken in Drittstaaten außerhalb der EU exportieren dürfen. Heute, Dienstag, werden die Landwirtschaftsminister eine entsprechende Richtlinie des Rates „über die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle“ ohne weitere Diskussion beschließen.
Das ist eine deutliche Abfuhr für den deutschen Energiekommissar Günther Oettinger. Sein Vorschlag für diese Richtlinie, die erstmals EU-weit einheitlich den Umgang mit strahlendem Müll regelt, hatte noch ein Verbot des Exports alter Brennstäbe und sonstiger radioaktiver Abfälle vorgesehen. „Radioaktive Abfälle sind in dem Mitgliedstaat endzulagern, in dem sie entstanden sind, es sei denn, Mitgliedstaaten treffen untereinander Vereinbarungen, Endlager in einem der Mitgliedstaaten zu nutzen“, hatte es in Oettingers im November 2010 vorgestellten Entwurf geheißen. Sprich: Die EU soll sich ab 2015 selber um ihren Atommüll kümmern.
Doch von Anfang an machten Staaten wie Frankreich und Großbritannien Druck, um dieses implizite Exportverbot aufzuweichen. Beim Treffen der EU-Botschafter in Brüssel am 8.Juli erzielten sie schließlich den von der Atomenergielobby gewünschten Erfolg, wie die Grünen im Europaparlament am Montag aufdeckten.
Oettingers Entwurf wurde von den EU-Botschaftern so umgebaut, dass der Export sehr wohl erlaubt ist, sofern ein Euratom-Abkommen über die Behandlung von Atomabfall zwischen diesem Land und der EU besteht, das Zielland „ein hohes Niveau an Sicherheit hat, das dem in der Richtlinie entspricht“ und die dortige Entsorgungsanlage entsprechend geeignet ist. Kein Land stimmte gegen diese Änderung. Die Botschafter Österreichs, Luxemburgs und Schwedens enthielten sich.
Zwei Turnsäle voll Müll pro Jahr
Seit 2003 waren alle Versuche der Kommission, so eine Richtlinie durchzubringen, am Widerstand der nationalen Regierungen gescheitert. Der Durchbruch gelang nun vor allem wegen der Erlaubnis des Müllexports, sagte ein EU-Funktionär am Montag.
Laut Statistik der Kommission fallen in Europas Atomkraftwerken jährlich rund 7000 Kubikmeter hochradioaktiver Müll an. Damit könnte man zwei Turnsäle füllen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.07.2011)