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Erdoğan: "Es wird keine Beziehungen zur EU geben"

Recep Tayyip Erdogan(c) AP (Burhan Ozbilici)
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Der türkische Premier Erdoğan will die Beziehungen seines Landes zur EU einfrieren. Grund sei Zyperns Ratspräsidentschaft im Jahr 2012. Man werde mit den Vertretern der Inselrepublik "auf keinen Fall reden".

Die Ungeduld der türkischen Regierung in der Zypern-Frage nimmt zu: Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan will die Beziehungen seines Landes zur Europäischen Union einfrieren, sollte Zypern im zweiten Halbjahr 2012 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. "Sechs Monate lang wird es keine Beziehungen zwischen der Türkei und der EU geben", erklärte Erdoğan am Dienstag.

Das Zypern-Problem stellt damit einmal mehr das größte Hindernis für eine weitere Annäherung der Türkei an die EU dar. Aufgrund der heiklen Lagen betonte auch die US-Außenministerin Hillary Clinton am Wochenende die Notwendigkeit einer zypriotischen Föderation. Diese solle "so bald wie möglich" geschaffen werden, erklärte sie.

Suche nach "umfassender Einigung"

Völkerrechtlich ist die Insel seit 2004 ein Mitglied der Europäischen Union. Trotzdem findet das Regelwerk der Union im türkisch besetzten Norden derzeit keine Anwendung. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu hat bis Ende des Jahres eine "umfassende Einigung" über die Bedingungen einer Wiedervereinigung der Insel gefordert. Das Ziel sei, dass Zypern im Juli 2012 als geeinter Staat die sechsmonatige Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernehmen könne.

Momentan wird die Separatadministration "Türkische Republik Nordzypern" (KKTC) in dem seit 1974 von der türkischen Armee besetzten Inselteil nur von der Türkei anerkannt. In den UNO-Resolutionen wird die Wiedervereinigung der Insel in Form eines "bikommunalen und bizonalen" Bundesstaates gefordert. Die Führung der türkischen Volksgruppe verlangt dagegen eine lose "Konföderation zweier Staaten".
Weniger Kompromisse denn je

Erdoğan machte nun deutlich, dass die türkische Seite heute weniger denn je für Kompromisse zu haben ist. So sagte er, in dem UNO-Plan von 2004 sei die Rückgabe der derzeit zum türkischen Inselteil zählenden Stadt Güzelyurt an die griechischen Zyprioten vorgesehen gewesen. Heute komme dies für ihn nicht mehr in Frage. Auch sei die Türkei 2004 zu einem Truppenrückzug bereit gewesen. Das sei heute ebenfalls ausgeschlossen. Alles müsse neu verhandelt werden.

Erdoğan: "Lasst uns zu viert Fisch essen"

In einem Interview mit der liberalen türkischen Zeitung "Milliyet" wurde Erdoğan am Dienstag zudem auf einen Vorschlag des zypriotischen Präsidenten Demetris Christofias angesprochen. Dieser hatte angekündigt, sich mit Erdoğan am Istanbuler Bosporus in einem Fischlokal treffen zu wollen. Gemeinsam könnten sie so das Zypern-Problem an einem Abend lösen.

Erdoğan sagte dazu, er lade nicht nur Christofias, sondern auch den griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou sowie den türkisch-zypriotischen Volksgruppenführer Dervis Eroglu zu dem Essen ein. "Lasst uns zu viert Fisch essen", sagte er.

UNO-Wiedervereinigungsplan

Ein UNO-Wiedervereinigungsplan war 2004 von den griechischen Zyprioten in einem Referendum abgelehnt worden. Begründet wurde dies damit, dass der Plan dem Großteil der nach der türkischen Militärinvasion 1974 aus dem Norden Vertriebenen beziehungsweise deren Nachkommen die Rückkehr in ihre Heimatorte verwehrte. Zugleich wurde darin betont, dass ein beträchtlicher Teil der angesiedelten Festlandtürken auf der Insel bleiben kann. Die türkischen Zyprioten hatten für den Plan votiert.

(Ag./Red.)

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