Das BZÖ will das Fördersystem radikal umgestalten und setzt auf Steuererleichterungen. Man habe dabei vor allem die gebildete Mittelschicht im Auge, sagt BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner.
Wien. Das Steuersystem radikal vereinfachen und familienfreundlich gestalten: Nach diesen Grundsätzen legt das BZÖ einen neuen Vorschlag für die Familienförderung vor. Man habe dabei vor allem die gebildete Mittelschicht im Auge, sagt BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner. Das seien nämlich diejenigen, die aufgrund hoher Belastungen die wenigsten Kinder bekommen. Das BZÖ will dabei die zahlreichen Förderungen und Steueranreize im Familienbereich radikal zurückführen. Künftig soll es nur noch zwei Maßnahmen geben: eine Förderung, genannt Bürgergeld, sowie einen Kinderabsetzbetrag.
Das Bürgergeld ersetzt die Familienbeihilfe und den Kinderzuschlag zur Mindestsicherung und beträgt bei Eltern mit niedrigem Einkommen 260Euro für das erste, 230 für das zweite und 185Euro ab dem dritten Kind. Dieses Bürgergeld soll sich bei steigendem Einkommen schrittweise reduzieren.
Eltern mit höherem Einkommen sollen vom Kinderabsetzbetrag profitieren. Dieser soll nach BZÖ-Vorstellungen die derzeitigen Steuervorteile wie Alleinverdiener-, Unterhaltsabsetzbetrag oder Mehrkindzuschlag ablösen. Ebenso die Absetzbarkeit von Betreuungsleistungen soll es nicht mehr geben. Dafür soll der Kinderabsetzbetrag eine beträchtliche Entlastung bringen: 9000 Euro pro Jahr und Kind. Sozial Schwache würden davon nicht profitieren, eine Negativsteuer ist nicht vorgesehen.
Ziel ist maximale Flexibilität: Die Eltern sollen sich den Absetzbetrag nach Belieben aufteilen können oder ihn auch – etwa im Fall von Studenten – an die Großeltern übertragen können. Flexibilität wünscht sich das BZÖ auch bei der Kinderbetreuung: Nicht mehr die Kindergärten sollen gefördert werden, sondern die Eltern sollen Gutscheine erhalten und sich so die optimale Betreuung organisieren können.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.07.2011)