Lettland und Estland kritisieren gemeinsam mit Litauen die Freilassung des gesuchten russischen Offiziers. In Vilnius gibt es erste Boykottaufrufe gegen Österreich.
Vilnius/Helsinki/Sopot/Moskau/Wien. „Es ist die Pflicht jedes litauischen Staatsbürgers, seinen Unmut gegenüber Österreich zu artikulieren. Eine Möglichkeit, diesen Protest zu äußern, ist der Boykott von österreichischen Produkten.“ Mit diesem von der baltischen Nachrichtenagentur Delfi kolportierten Aufruf von Arnoldas Barisas hat der Konflikt zwischen Österreich und Litauen um die Freilassung des gesuchten (und in Wien-Schwechat verhafteten) russischen Offiziers Michail Golowatow die nächste Eskalationsstufe erreicht. Barisas ist Vertreter des Verbandes der Hinterbliebenen und Opfer der Blutnacht vom 13.Jänner 1991. Damals starben 14 Litauer, die für die Loslösung ihres Landes von der UdSSR demonstrierten, im Kugelhagel der sowjetischen Spezialeinheit Alpha – deren Befehlshaber war Golowatow.
Während österreichische Politiker um Schadensbegrenzung bemüht sind, geben sich Wirtschaftsvertreter betont gelassen: „Für die Exporte sehe ich kein großes Risiko“, sagt Herwig Palfinger, der die Handelsdelegation der WKÖ in Helsinki leitet – von dort aus wird der baltische Raum betreut. Der Grund für diese Gelassenheit ist prosaisch: Österreicher exportieren nach Litauen vor allem Investitionsgüter (also Maschinen, Anlagen usw.) und so gut wie keine Konsumgüter, die von Verbrauchern boykottiert werden könnten. Laut Palfinger beliefen sich die Ausfuhren nach Litauen 2010 auf knapp 130 Mio. Euro – davon machten Konsumprodukte lediglich ein geschätztes Zehntel aus.
Doch mittlerweile ist die Affäre Golowatow über das bilaterale Stadium hinausgewachsen. Auch Lettland und Estland kündigten Protestnoten an Österreich an. Die Außenminister der drei Länder schalteten auch die EU – konkret Justizkommissarin Viviane Reding – ein. „Wir unterstreichen, dass ein Europäischer Haftbefehl als Instrument gegenseitigen Vertrauens innerhalb der EU in der Praxis effektiv angewendet werden sollte, um Personen festzunehmen und auszuliefern“, zitierte die litauische Nachrichtenagentur Leta aus dem Schreiben der Außenminister.
Kernpunkt der Kritik ist die – aus baltischer Sicht – zu rasche Freilassung Golowatows nach seiner Verhaftung am vergangenen Donnerstag. Nach Auskunft des Wiener Außenamts waren die von Litauen übermittelten Informationen „zu vage“, um eine längere Inhaftierung zu begründen – eine Position, die Litauens Präsidentin, Dalia Grybauskaite, nicht versteht. In einem ähnlichen Fall in Italien hätte man 40 Tage Zeit gehabt, um Unterlagen zu liefern, sagte Grybauskaite zur „Presse“. Von Österreich zeigt sich die Staatschefin tief enttäuscht: „Die österreichische Entscheidung diskreditiert die Zusammenarbeit zwischen europäischen Ländern im Justizbereich. Unsere Gesellschaft in Litauen steht unter Schock.“
Arbeitsgruppe mit Litauen eingesetzt
Für EU-Kommissarin Reding ist aber klar, dass Österreich juristisch korrekt gehandelt hat. „Aus rechtlicher Sicht hatte Österreich den Haftbefehl nicht umzusetzen. Ich habe aber klargemacht, dass die rechtliche Frage die eine Sache ist und die politische Frage die andere“, sagte die Kommissarin im polnischen Sopot beim informellen Justizministerrat (siehe Artikel unten).
„Die Haftentlassungsentscheidung ist rechtskonform gefallen“, betonte Justizministerin Beatrix Karl in Sopot im Gespräch mit der „Presse“. Mit ihrem litauischen Amtskollegen, Remigijus Simasius, habe sie nach etwa einstündigen bilateralen Gespräche vereinbart, eine gemeinsame Arbeitsgruppe einzuberufen, die noch offene Fragen klären soll.
Hinzu kommt, dass die litauischen Behörden nach Angaben des Wiener Justizministeriums offenbar nicht in der Lage waren, die benötigten Unterlagen vor Montag – also zwei Tage nach dem Ablauf der 48-stündigen Haftfrist – in einer englischen Übersetzung zu übermitteln. In Wien wundert man sich auch, warum nur Österreich in die Kritik gerät. Ausgestellt wurde Golowatows Schengen-Visum in Finnland. Er reiste auch nach Tschechien und Zypern.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.07.2011)