EU rügt deutschen Glücksspielvertrag

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Die privaten Online-Sportwettenanbieter Bwin.Party und Betfair profitieren von einer von Brüssel geforderten weitreichenden Öffnung des Marktes. Deutschland hat bis 18. August Zeit, den Vertrag zu überarbeiten.

Brüssel/Wien. . Österreich ist nicht das einzige Land, das mit dem Glücksspielrecht Probleme hatte und auf Druck der EU das Gesetz adaptieren musste. Die EU-Kommission hat am Montag in einem Schreiben an die deutschen Bundesländer den Entwurf des neuen Glücksspielvertrags als EU-widrig abgelehnt, ohne Details zu nennen. Die EU dürfte sich vor allem an zwei Punkten stoßen, berichtet Bloomberg: 15 Bundesländer (Schleswig-Holstein ausgenommen), wollen ab 2012 sieben bundesweite Lizenzen für Sportwetten vergeben. Außerdem ist eine gesonderte Konzessionsabgabe von 16,66 Prozent zusätzlich zur Umsatzsteuer geplant. Diese Begrenzung erscheine willkürlich und die zusätzliche Abgabe sei eine fast unüberwindbare Hürde für private Anbieter, hieß es in der Branche, als der Entwurf vorlegt wurde.

Deutschland hat bis 18. August Zeit, den Vertrag zu überarbeiten, andernfalls droht ein Vertragsverletzungsverfahren und eine Klage beim Europäischen Gerichtshof.

 

Bwin.Party in den Startlöchern

Die Kritik der EU spielt privaten Online-Sportwettenanbietern wie Bwin.party oder Betfair in die Hände. Zwingt die EU Deutschland zu größeren Liberalisierungsschritten, wäre das für Bwin.Party positiv, zitiert der „Börse-Express“ Gavin Kelleher, Analyst bei Goodbody Stockbrokers. Die Aktie des aus Bwin und Partygaming fusionierten Konzerns, die nun in London notiert, hat sich zuletzt erfangen. Das – im Graubereich laufende – Deutschlandgeschäft macht ein Viertel des Umsatzes aus. Am Dienstag legte die Aktie von Bwin.Party zu. Konkurrent Betfair, eigenen Angaben zufolge weltweit größter Anbieter von Online-Sportwetten und auch in London notiert, hat gegen den Staatsvertrag eine Beschwerde bei der EU eingebracht. Im Unterschied zu Österreich, wo der Markt für Sportwetten liberalisiert ist, unterliegt der Bereich in Deutschland dem staatlichen Monopol. Jährlich werden großteils am Schwarzmarkt 7,7 Mrd. Euro verwettet.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.07.2011)


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