Der neue EU-Bericht über Justiz- und Polizeireformen in den Balkanstaaten ist negativ, die Aufnahme in den Schengenraum rückt in weite Ferne. Zu starke Korruption auf hoher Ebene und organisierter Kriminalität.
Brüssel. Die Chancen der Bulgaren und Rumänen, in naher Zukunft ohne vorherige Grenzkontrollen in die anderen EU-Staaten reisen zu dürfen, haben sich am Mittwoch wesentlich verschlechtert. Die Europäische Kommission ist nämlich weiterhin der Meinung, dass die Richter, Staatsanwälte und Polizisten der beiden jüngsten EU-Mitglieder weiterhin nicht entschieden genug gegen Korruption, organisiertes Verbrechen und Geldwäsche vorgehen.
Ein eindeutig positives Zeugnis der Kommission ist aber Voraussetzung dafür, dass mehrere EU-Regierungen der Aufnahme von Bulgarien und Rumänien in den Schengenraum zustimmen. Die Niederländer haben klargemacht, dass sie erst zustimmen, wenn die Justiz- und Polizeireformen in den beiden Ländern unumkehrbar sind. „Es scheint, dass mit Schwierigkeit kleine Schritte vorwärts gemacht werden und dass konkretere Ergebnisse erforderlich sind“, erklärte der niederländische Europaminister Ben Knapen in einer ersten Reaktion. „Die Rechtsstaatlichkeit hat weder in Bulgarien noch Rumänien das erwünschte Niveau erreicht.“ Am 12.September werden sich die Innenminister mit dieser Frage beschäftigen.
Politiker-Strafprozesse versanden
Der fünfte Jahresbericht der Kommission über die Fortschritte bei der Schaffung einer ordentlichen Justiz und Verwaltung in den beiden Ländern fällt wie seine Vorgänger ernüchternd aus.
„Mehrere wichtige Gerichtsverfahren wegen Korruption auf hoher Ebene ziehen sich seit Jahren hin und sind auch in der Berichtsperiode nicht weiter vorangekommen“, hält die Brüsseler Behörde zum Beispiel bezüglich Rumäniens Anstrengungen seit dem letzten Bericht im Juni 2010 fest.
Über Bulgarien schreibt sie unter anderem: „Seit dem Sommer letzten Jahres sind in einer Reihe von Verfahren wegen Korruption auf hoher Ebene, Betrug und organisierter Kriminalität Freisprüche ergangen, was auf erhebliche Mängel in der justiziellen Praxis in Bulgarien hinweist. Die führenden Stellen der Justiz müssen erst noch zeigen, dass sie sich wirklich für eine durchgreifende Justizreform einsetzen.“
Bulgarien und Rumänien sind am 1.Jänner 2007 der EU beigetreten, ohne alle nötigen Justiz- und Verwaltungsreformen abgeschlossen zu haben. Die Kommission versucht bisher mit überschaubarem Erfolg, die Regierungen in Sofia und Bukarest zum Nachholen dieser Reformen zu bewegen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.07.2011)