Eine Reform der Wirtschafskammer-Pensionskasse kostet bis zu 145 Millionen Euro. Die Rentner stellen der Kammer nun ein Ultimatum.
In Österreich gibt es 17 Pensionskassen, die in Summe 15 Mrd. Euro verwalten. Im Branchenvergleich hat die Kasse der Wirtschaftskammer das mit Abstand schlechteste Ergebnis erwirtschaftet. Von 1999 bis Ende 2010 wurde eine Performance von 0,65 Prozent erzielt. Die 0,65 Prozent beziehen sich nicht auf jedes Jahr, sondern auf den gesamten Zeitraum. Den anderen Kassen ging es deutlich besser. Erhebungen der Kontrollbank zufolge konnte die gesamte Branche in den vergangenen zehn Jahren eine Rendite von 2,68 Prozent pro Jahr verbuchen. Den Kammer-Pensionisten ist nun der Kragen geplatzt. Sie haben sich zur einer Interessensgemeinschaft zusammengeschlossen und drohen mit einer Klage. „Wir führen derzeit Gespräche mit den Verantwortlichen", sagt Rechtsanwalt Roland Gerlach, der rund 50 Rentner vertritt. Gibt es bis Ende August keine Lösung, sollen juristische Schritte eingeleitet werden. In die Verhandlungen ist auch der Betriebsrat eingebunden.
Wegen der schlechten Performance wurden die Bezüge der Rentner um bis zu 47 Prozent gekürzt. Die Betroffenen verlangen einen Ausgleich für die Verluste. Offiziell will niemand einen Betrag nennen, doch laut "Presse"-Informationen kostet eine Reform der Wirtschaftskammer-Pensionskasse bis zu 145 Mio. Euro. "Es kann schon sein, dass jemand aus taktischen Gründen mit besonders hohen Forderungen in die Verhandlungen geht, doch 145 Mio. Euro sind völlig überzogen", sagt Rudolf Trauner, Präsident der Wirtschaftskammer Oberösterreich und Aufsichtsratschef der WK-Pensionskasse, zur "Presse".
Trauner weist Vorwürfe zurück
Tatsache ist, dass bei jedem Börsencrash viel Geld in den Sand gesetzt wurde. Dies war 2001/2002 beim Platzen der Internet-Blase der Fall. 2008 wurde im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise ein Minus von 18,68 Prozent erzielt. Auch im Vorjahr, als es an den Finanzmärkten eigentlich ganz gut lief, gab es einen Verlust. Schuld daran war die Pleite der Immobiliengruppe R-Quadrat.
Trauner weist Vorwürfe zurück, dass die Versicherten hinsichtlich der Veranlagungspolitik in die Irre geführt oder falsch informiert worden seien. An den Kapitalmärkten gebe es eben Risiken - und darauf sei in allen Verträgen hingewiesen worden. „Wir haben immer das uneingeschränkte Testat des Wirtschaftsprüfers bekommen. Zudem werden wir von der Finanzmarktaufsicht kontrolliert." Trauner hofft auf eine Einigung mit den streitbaren Pensionisten. Er schließt aber nicht aus, die WK-Kasse mit einer anderen zusammenzulegen. Sogar ein Ausstieg aus dem System steht im Raum. „Das würde dann aber nur für neue Mitarbeiter gelten. Wir geben den Leuten einen gewissen Betrag und jeder kann selbst entscheiden, wie er vorsorgt." Das Pensionssystem der Kammer ist kompliziert. Die 1999 gegründete Kasse ist aktuell für 498 Pensionisten und 4798 Anwartschaftsberechtigte zuständig. Die „Deckungsrückstellung" liegt bei 143,8 Mio. Euro. Versprochen wurde bei der Gründung ein jährlicher Veranlagungsgewinn von 5,5 Prozent, 2005 wurde der Wert auf 4,0 Prozent gekürzt.
Fondszuschüsse bleiben geheim
Daneben gibt es noch einen Pensionsfonds. Dieser sichert allen Mitarbeitern, die vor 1997 für die Kammer tätig waren, eine Rente in der Höhe von 70 Prozent ihres zuletzt bezogenen Gehalts zu. Hier gibt es 1413 Pensionsberechtigte. Da die Gelder des Fonds genauso wie die Pensionskasse angelegt wurden, gab es auch hier zeitweise Veranlagungsverluste.
Laut KPMG-Prüfbericht benötigt der Fonds ein „versicherungsmathematisches Deckungskapital" von 679 Mio. Euro. Doch Ende 2010 waren es nur 318,7 Mio. Euro. „Das ist aber kein Anlass zur Sorge", meint Josef Moser, Vorstand der Pensionskasse und des Pensionsfonds. Denn immer mehr Kammer-Organisationen hätten sich entschlossen, die Renten lieber aus dem laufenden Budget zu zahlen. Wie viel Geld jährlich in das Pensionssystem fließt, darüber gibt die Kammer keine Auskunft.