Der turkmenische Machthaber Gurbanguly Berdymuhamedow lädt die Opposition des erdgasreichen Landes zur Teilnahme an der nächsten Präsidentschaftswahl. Im Exil ist man allerdings uneins, wie ernst er das meint.
Wien/Aschgabat. Es war eine ungewöhnliche Nachricht aus dem Land der heißen Wüstensonne. Ausnahmsweise einmal keine jener fantastischen Erfolgsmeldungen, wie sie die turkmenische Führung sonst so gerne verbreitet– kein Schönheitswettbewerb für die edlen Achal-Teke-Pferde, keine bombastische Einweihung einer 250 Millionen Dollar teuren Präsidentenresidenz. Fantastisch klang es dennoch, was Turkmenistans Alleinherrscher Gurbanguly Berdymuhamedow vor Kurzem in einer Fernsehansprache sagte. Der Präsident lud die Opposition zur Teilnahme an den Präsidentenwahlen im nächsten Jahr ein. Er zögere nicht, „einen Dialog mit den Gruppierungen, die sich Opposition nennen“, zu führen.
Sollte Berdymuhamedow seine Ankündigung wahr machen wollen, käme das einer Revolution in dem zentralasiatischen Wüstenstaat gleich. Der 54-Jährige, der nach dem Tod des langjährigen Präsidenten Saparmurat Nijasow 2006 die Macht im Land übernahm, hat bisher die Hoffnungen auf substanzielle Reformen enttäuscht. Der frühere Zahnarzt Nijasow hat Turkmenistan nicht aus der Isolation geführt. Er hat ein paar Korrekturen im Bildungssektor vorgenommen, ist vom exzessiven Personenkult eines „Turkmenbaschi“ etwas abgerückt. Auf dem Medienfreiheitsindex von „Reporter ohne Grenzen“ rangiert Turkmenistan dennoch an drittletzter Stelle von 167 Staaten.
Opposition: „Positives Angebot“
Die turkmenische Opposition, in Europa oder Russland im Exil, macht sich nun dennoch Hoffnungen. „Wir sehen das Angebot positiv“, sagt Nurmuhammet Hanamow zur „Presse“. Der 66-Jährige war einst hoher Beamter unter Nijasow und fiel in Ungnade, weil er 2002 ein Mordkomplott gegen den Staatschef geplant haben soll. Hanamow lebt als Flüchtling in Österreich und ist Chef der „Republikanischen Partei“. Eine Rückkehr kann er sich nur vorstellen, wenn alle Anschuldigungen gegen ihn fallen gelassen würden.
Berdymuhamedow kündigte auch die Einführung eines Mehrparteiensystems an; ein entsprechendes Gesetz wartet freilich noch auf die Verabschiedung. Ein demokratisches System hat der Präsident aber nicht unbedingt geplant: Zwei Parteien seien vermutlich genug, ließ Berdymuhamedow wissen. Ihm könnte eine zweite „Partei der Macht“ vorschweben; Exilpolitiker wollen von der Gründung einer Agrarpartei gehört haben.
Der turkmenische Machthaber könnte versuchen, dem Westen seine Pläne als gesellschaftliche Öffnung zu verkaufen. Immerhin würde die EU endlich gerne ihr Partnerschaftsabkommen (PCA) mit Turkmenistan ratifizieren, denn das Land sitzt auf den viertgrößten Erdgasvorkommen der Welt. Aus Sorge um die Menschenrechte hat man die Entscheidung unlängst aber verschoben. Auch Turkmenistan ist auf der Suche nach neuen Abnehmern für sein Erdgas, seit die Exporte nach Russland drastisch geschrumpft sind.
Es gibt aber noch eine weitere Version von Berdymuhamedows Gesprächsangebot. Farid Tuhbatullin, ein Menschenrechtsaktivist, der aus Turkmenistan nach Österreich geflüchtet ist, sieht im Angebot des Präsidenten einen „Ablenkungsversuch“ – von einem schweren Unfall, der sich fast unbemerkt von der Weltöffentlichkeit zugetragen hat.
Über tausend Tote?
Am 7.Juli war es in der 40.000-Einwohner-Stadt Abadan, 20 Kilometer von Aschgabat entfernt, zu einer Explosion gekommen: Feuerwerkskörper waren in einem Armeedepot hochgegangen und lösten weitere Explosionen aus. Drei Tage nach dem Vorfall sprach die Regierung erstmals von 15 Toten.
Tuhbatullin, der die Webseite „Hronika Turkmenistana“ betreibt, zählt 1382 Todesopfer. Die Telefonleitung nach Abadan ist noch immer tot, das Internet gekappt. Auf den Straßen patrouilliert Militär. Die Regierung hat keinen Trauertag einberufen; Berdymuhamedow zog sich stattdessen ins noble Ressort „Avaza“ am Kaspischen Meer zurück. „Das Regime fürchtet Proteste“, sagt Tuhbatullin. „Doch mit der Reaktion gräbt der Präsident sein eigenes Grab.“
Unter den Einwohnern rege sich Unmut über das schlechte Management, sagt Tuhbatullin, die Menschen hätten keine Angst mehr: Unbekannte haben ihm Fotomaterial und Augenzeugenberichte geschickt und so ihre Freiheit riskiert. Freilich blieb dies nicht unbemerkt: Tuhbatullins Webseite war seit Wochenbeginn nicht aufrufbar. „Hacker“, sagt er schulterzuckend. Seit gestern ist sie wieder online – und berichtet weiter von der Lage in Abadan.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.07.2011)