Warum es gut wäre, wenn das Dialogangebot des Präsidenten ernst gemeint ist.
Die Meldung klang sensationell: Da bietet ein Autokrat der schlimmsten Sorte, in diesem Fall der turkmenische Präsident Gurbanguly Berdymuhamedow, der exilierten Opposition die Friedenspfeife an. Es gibt Grund genug, an Berdymuhamedows Angebot zu zweifeln. Mehr als ein Dialog schwebt ihm vermutlich die Weiterführung seines Systems mit pseudodemokratischem Anstrich vor.
Er ist dabei in guter Gesellschaft: Die klügeren Despoten Zentralasiens verkaufen ihre autoritären Systeme gerne als harmonisches Gemeinwesen mit quasi-natürlichem Hang zum starken Führer. Besonders dankbar sind sie, wenn man ihnen – wie die OSZE es im Falle Kasachstans – eine internationale Bühne für ihre Schönfärberei bietet. Und die Regime, die Zustimmung im Inneren mit beinharter Repression erzwingen wie Usbekistan und Turkmenistan, verweisen gegenüber dem Westen gemeinhin auf Terrorgefahr und ihre Rolle bei der Energieversorgung Europas.
Den Umsturz in Kirgisistan vor einem Jahr erlebten Zentralasiens Langzeitherrscher als Gefahr für die eigene Regentschaft. Kirgisistan bleibt bis dato der einzig ernst zu nehmende Demokratisierungsversuch in der Region. Ob das Experiment längerfristig glückt, wird man nach den Präsidentenwahlen Ende Oktober beurteilen können.
Doch die Ära von Zentralasiens Despoten geht zu Ende, denn die Herrschaften werden nicht jünger – da helfen nicht einmal Dekrete über lebenslanges Herrschen. Nicht zuletzt deshalb muss man hoffen, dass Berdymuhamedows Angebot ernst gemeint ist. Man könnte es fast visionär nennen: Denn ohne zeitnahe Reformen wird das Chaos, vor dem die Despoten jetzt gerne warnen, mit Sicherheit eintreten.
jutta.sommerbauer@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.07.2011)