Der norwegische Attentäter Anders Behring Breivik hat Spuren im Internet hinterlassen. Um eine größere Chance zu haben, Anschläge zu verhindern, fordert der Chef des österreichischen Verfassungsschutzes, Peter Gridling, eine "Datenspeicherbefugnis".
Wien. Mit einem ins Internet gestellten „Manifest“ hat der Attentäter Anders Behring Breivik seine rassistisch-rechtsradikale Einstellung zum Ausdruck gebracht. Hasspropaganda – sei es auf sozialen Netzwerken (Facebook, Twitter), sei es auf Plattformen wie YouTube – zu verbreiten ist weltweit zum Phänomen geworden.
In Österreich fordert daher der Verfassungsschutz: Die Befugnisse der Polizei, verdächtige Internet-Einträge gleichsam auf Verdacht zu speichern, sollten ausgeweitet werden. So steige die Chance, vor allem Einzeltäter rechtzeitig unschädlich zu machen.
„Wir brauchen eine Datenspeicherbefugnis“, bringt es Peter Gridling, Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, im „Presse“-Gespräch auf den Punkt. Konkretes Beispiel: Wenn jemand rechtsextremes Gedankengut verbreitet, dies aber vorerst noch als „Unmutsäußerung“ zu werten sei, somit noch keine konkrete Drohung darstelle, dürfe die Polizei dieses Material nicht „evident halten“ (in einer Datenbank abspeichern).
Wenn einige Zeit später etwa die Mutter dieser Person zur Polizei komme und erkläre: „Mein Sohn ist mir unheimlich“, lange erneut ein „Einzelhinweis“ aus. Derzeit sei es aber eben nicht möglich, einen solchen Warnruf einer Mutter mit vorher gespeicherten Daten („Unmutsäußerungen“) zusammenzuführen. Gridling: „So gehen Mosaiksteine verloren, die in der Zusammenschau ein völlig anderes Bild der Person ergeben.“
Nach dem Sicherheitspolizeigesetz sei es zwar möglich, im Rahmen einer „erweiterten Gefahrenabwehr“ (Internet-)Daten zu sammeln – aber dies gelte nur, wenn es verdächtige Gruppen beträfe (und selbst dann muss der Rechtsschutzbeauftragte zustimmen).
Da sich in letzter Zeit aber ein Trend zum „Lone Wolf“ (einsamer Wolf) zeige, der mitunter zunächst nur „schwache Signale“ – etwa im Internet – aussende, sei es nötig, die Befugnisse des Sicherheitspolizeigesetzes auf Einzelpersonen auszuweiten. Gridling: „Der Fall in Norwegen ist eine traurige Bestätigung für das, was wir der Politik gesagt haben.“
Generell ist das Internet als Propagandamedium für Radikale insofern verlockend, als es für innerstaatliche Behörden unmöglich ist, Server (Zentralrechner), die sich auf anderen Kontinenten befinden, einfach abzuschalten. Diesbezüglich wird derzeit praktisch europaweit eine Debatte um das Sperren bestimmter Inhalte geführt (Webfiltering). Internet-Provider stellen sich gegen solche Internetsperren (diese werden vor allem für kinderpornografische Inhalte vielfach gefordert) und sprechen von Zensur; außerdem seien solche Sperren von kundigen Internet-Nutzern leicht zu umgehen.
Die Problematik, dass rechtsextremes Gedankengut im Internet verbreitet wird, betrifft Österreich konkret durch die Neonazi-Website „alpen-donau.info“. Diese wurde (und wird) von den USA aus betrieben. Da dort Neonazi-Propaganda unter „freie Meinungsäußerung“ fällt, hat Österreich keine Handhabe. Allerdings wanderten führende Köpfe, die hinter der Homepage stecken, allen voran Gottfried Küssel, wegen des Verdachts der nationalsozialistischen Wiederbetätigung in U-Haft.
Laut dem Linzer Polizisten und Datenforensiker Uwe Sailer, der als Kenner der Neonazi-Szene im Netz gilt und sich vor allem intensiv mit der „alpen.donau-info“ beschäftigt hat, sind die österreichischen Rechten gut international vernetzt.
Als virtueller Treffpunkt mit den skandinavischen Gesinnungskollegen gilt unter anderem das Thiazi-Forum. Dort und auf dem ähnlichen Forum „altermedia“ distanziert man sich allerdings klar vom norwegischen Attentäter, der laut Posting-Gerüchten auch bei einem rechtsextremen Aufmarsch in Dresden dabei gewesen soll.
„Der Mann ist sicher kein klassischer Neonazi“, sagt Sailer, „sein angebliches Vorbild Churchill und die Freimaurer, denen er angehören soll, sind bei den Nazis ja verhasst.“ Aber Breivik spiele mit den verbalen Attacken auf den Islam und die Zuwanderer eindeutig auf der „Klaviatur der Rechtsextremen“. Die extrem islamkritische Seite „Gates of Vienna“, die sich auf die Türkenbelagerung Wiens bezieht und auf der er ebenfalls gepostet haben soll, hat laut Sailer einen US-Server, bei dem auch mehrere rechtsextreme Seiten registriert sind.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.07.2011)