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Pressefreiheit in Ungarn – wie vom Winde verweht

Gastkommentar. Mit dem neuen, verschärften Mediengesetz bedroht die Regierung nicht nur kritische Journalisten, sondern ganze Redaktionen.

Das Ende der EU-Präsidentschaft Ungarns am 1. Juli war zugleich der Beginn einer bedrohlichen Periode in einem Land, in dem 20 Jahre lang die Hoffnung bestand, dass eine wirkliche Demokratie aufgebaut und bewahrt werden kann. Für eine zunehmende Zahl von Menschen in Ungarn scheint, dass je länger es dauert, um eine gut funktionierende Demokratie aufzubauen, desto schneller kann man die demokratischen Grundgerüste abbauen. Das geschieht gerade.

Als langjährige Journalistin, vor allem im öffentlich-rechtlichen Ungarischen Rundfunk, halte ich die derzeitige Mediensituation für düsterer denn je. Zwar gab es auch während meiner journalistischen Tätigkeit oft zahlreiche undemokratische und menschenfeindliche Interventionen. Aber ich halte die Gefahren für die Rede- und Meinungsfreiheit heute für viel größer.

Die Regierungsmehrheit hat in den vergangenen Tagen (im Ausland kaum bemerkt) das umstrittene Mediengesetz weiter verschärft. Es bedroht nicht nur kritische Journalisten, sondern ganze Redaktionen und Teams – vor allem in den elektronischen Medien, aber auch in Zeitungen und Internetdiensten. Also überall dort, wo wirklich Journalisten arbeiten, die die Wahrheit suchen und wichtigste Nachrichten veröffentlichen.

 

Beispiellose Machtkonzentration

Die Enthauptung der Medien geht auf verschiedene Weisen und mit verschiedenen Methoden vor sich. Mit dem neuen Mediengesetz entsteht – trotz der scharfen Kritik der EU – ein beispiellos mächtiges Medienzentrum, in dem alle Entscheidungen in einer Hand konzentriert sind. Das bedeutet, dass eine zentrale Redaktion die Nachrichten für alle öffentlich-rechtlichen Radio- und TV-Sender sowie für die öffentlich-rechtliche Nachrichtenagentur des Landes liefert.

Unabhängigen Blättern, die für eine kritische Berichterstattung sorgen können, wird die wirtschaftliche Basis entzogen. Immer weniger Unternehmen sind bereit, Inserate bei Zeitungen und Zeitschriften zu platzieren, die nicht als regierungstreu gelten.

Redaktionelle Inhalte können schwer bestraft werden. Seit 1. Juli gilt auch, dass durch die Medienbehörde verhängte Strafen – ebenso wie zu zahlende Gebühren – als öffentliche Schulden eingestuft werden. Dadurch können sich private Radio- und Fernsehsender nicht mehr um Frequenzen bemühen, falls sie bei der Medienbehörde Schulden haben.

 

Anschwellende Entlassungswelle

Bei den öffentlich-rechtlichen Medien ist eine Entlassungswelle in Gang gekommen. Rund 550 Mitarbeiter sind bereits gekündigt worden, weitere 450 Entlassungen sollen im Herbst folgen. Man kann nicht leugnen, dass es sich hier neben Rationalisierungsmaßnahmen in Wirklichkeit um eine Säuberungsaktion handelt. Es ist klar zu sehen, dass vor allem talentierte und kompetente Kollegen ihren Job verlieren.

Die Maßnahmen der Regierung führen zu einer uniformierten Medienlandschaft, wo möglichst keine Gegenmeinungen geäußert werden dürfen. Deshalb wurden gerade jene Medienleute, die ihre Meinung sagten und auf Demokratie pochten, hinausgedrängt. Dieser Prozess verläuft auf drastisch inhumane Weise.

In seiner Existenz bedroht ist inzwischen auch der einzige private Rundfunksender mit politisch brisanten Programmen: „Klubradio“. Seit dreieinhalb Jahren bin ich dort tätig und ich sehe mit Entsetzen, mit welch großen finanziellen Probleme das Unternehmen seit einigen Monaten zu kämpfen hat. Grund: Firmen, die früher gern Werbeaufträge an das „Klubradio“ vergaben, wagen das seit Amtsantritt der Regierung Orbán nicht mehr. Mittlerweile steht der private Sender, der mit seinen Informationssendungen – er wird vor allem in der Region Budapest und größeren Städten gehört – fast eine halbe Million Zuhörer gewonnen hat, mit sehr wenig Geld da. Jetzt gibt es Zuhörerinitiativen, um das Radio finanziell zu unterstützen.

Auch eine andere Gefahr droht: In den nächsten Monaten läuft die Lizenz des Senders ab, und die Regierung hat die entsprechende Frequenz als „Unterhaltungssender“ öffentlich ausgeschrieben. Das ist eine zynische Entscheidung, da sämtliche ungarischen Privatsender Musik- und Unterhaltungssender sind. Warum soll es noch ein vierzigstes Unterhaltungsradio geben? Natürlich nur deshalb, um „Klubradio“ zu vernichten.

 

Proteste via Internet

Trotz alldem hoffe ich, dass es weiter gelingen wird, den Bürgern des Landes die wichtigen Informationen zu vermitteln. Bestimmt werden künftig die Möglichkeiten des Internets weitaus mehr genützt als bisher, obwohl auch die Onlineausgaben der Printmedien und Internetzeitungen der Kontrolle der allmächtigen Medienbehörde unterworfen sind.

Es ist allerdings ein Hoffnungszeichen, dass auf Facebook viele Ungarn ihre ablehnende Haltung zum Medienkurs der Regierung bekunden. Doch bisher blieben Massenproteste gegen diese Politik aus. Das neue Mediengesetz und die geänderte Verfassung betreffen momentan nur wenige Menschen direkt. Die Bürger ahnen noch nicht, was für eine große Gefahr es für ein Land bedeutet, wenn die Pressefreiheit verloren geht.

Noch vor wenigen Monaten haben es Intellektuelle in Ungarn nicht für möglich gehalten, dass die Medienfreiheit in einem Land der EU und durch Duldung von EU-Institutionen in Gefahr geraten könnte. Jetzt wissen wir: Das kann ohne Weiteres passieren.


E-Mails an: debatte@diepresse.com

Zur Autorin

Julia Varadi (*1948 in Budapest) studierte Anglistik und Germanistik, arbeitete danach als Kulturjournalistin beim ungarischen Rundfunk. Nach ihrer Entlassung (vermutlich aus politischen Gründen) wechselte sie zum privaten „Klubradio“. An der Donauuniversität Krems unterrichtete sie acht Jahre lang Radio- und Fernsehinterviews. [Privat]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.07.2011)